Auszug - Umsetzung der Impfstrategie im Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; SPD-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler; FDP-Fraktion)  

Sitzungsverlauf

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung der Umsetzung der Impfstrategie im Landkreis Havelland. Der Antrag dient der Unterstützung der Bemühungen des Landrates gegenüber dem Land.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, stimmt dem Grundsatz des Antrages zu. Sie sieht die Notwendigkeit des Antrages nicht, da die Impfstrategie bereits weiter fortgeschritten ist. Trotzdem möchte sie den Antrag unterstützen, um die Unterstützung des Landrates zum Ausdruck zu bringen.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

1. Der Kreistag appelliert an die Landesregierung:

-          den Hausärztinnen und Hausärzten schnell und verbindlich das Impfen in ihren Praxen zu genehmigen,

-          den Havellandkliniken das Impfen aller impfberechtigter Gruppen zu genehmigen,

-          sicherzustellen, dass die Terminvergabe für Impfangebote im Havelland über die zentralen Hotlines und die Onlineplattform möglich ist.

2. Der Kreistag fordert den Landrat auf:

-          sich auf Landesebene für die unter 1. genannten Punkte einzusetzen,

-          wohnortnahes Impfen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu ermöglichen und die Einrichtung regionaler Impftage und den Einsatz eines Impfbusses zu prüfen,

-          gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen die Impfangebote nicht wahrnehmen können, durch mobile Impfteams geimpft werden,

-          gemeinsam mit Havelbus zu prüfen, wie die Busverbindung zum künftigen Impfzentrum und einer möglichen weiteren Impfstelle verbessert werden und die Busfahrt für die zu Impfenden kostenfrei realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich