Auszug - Informationen des Landrates  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

Sachstand Corona

Die aktuellen Zahlen des heutigen Tages sehen wie folgt aus: Es gibt insgesamt 4514 infizierte Personen, davon 4100 genesene Personen, 162 Mitbürger/-innen sind an oder mit dem Corona-Virus verstorben, zur Zeit sind 863 Personen in Quarantäne und die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 96,9. Aktuell bahnt sich die dritte Welle an. Dies ist im Wesentlichen auf die britische Mutation zurückzuführen. Hier ist die Ansteckungsrate deutlich höher. Seit Beginn der Pandemie waren über 16.000 Havelländer/innen in Quarantäne. Diese Personen wurden alle durch das Gesundheitsamt betreut, d. h. hier wurden Kontaktpersonen ermittelt, die Quarantäne sichergestellt, Befunde eingegeben und Testungen durchgeführt. Das Gesundheitsamt besteht aus 50 Mitarbeiter/-innen. Diese werden aktuell durch 40 weitere Mitarbeiter/-innen aus anderen Bereichen der Verwaltung sowie durch 15 Bundeswehrsoldaten unterstützt. Die Zahlen waren schon deutlich höher und zur Hochzeit gab es auch deutlich mehr Unterstützung durch die Bundeswehr. Neben der Pandemie laufen die alltäglichen Aufgaben weiter.

Sachstand Impfen

In der ersten Stufe des Landes war der Landkreis Havelland nicht für ein Impfzentrum vorgesehen. Dann wurde durch die Landesregierung beschlossen, dass die 7 Landkreise, die bisher kein Impfzentrum hatten, die Möglichkeit bekommen, ein Impfzentrum zu errichten. Der Landkreis hat den Willen bekundet, ein Impfzentrum in Falkensee zu errichten und gleichzeitig aufgrund der Fläche des Havellandes auch eine Impfstelle in Rathenow und Hausärzte mit in das Impfen einzubeziehen. Vor zwei Wochen erhielt der Landkreis das Beauftragungsschreiben vom Land. Anders als bei den anderen Landkreises bisher wird der Aufbau und die Organisation nicht die Kassenärztliche Vereinigung, sondern vom Landkreis selbst übernommen.

Impfzentrum Falkensee

Die Fertigstellung des Impfzentrums ist fast abgeschlossen. Der Betrieb wird von der Johanniterunfallhilfe sichergestellt. Der Landkreis plant den Start des Impfzentrums zum 01.04.2021. Sofern alle Voraussetzungen gegeben sind und Impfstoff vorrätig ist, kann mit dem Impfen gestartet werden.

Impfstelle Rathenow

Die Beauftragung für die Impfstelle in Rathenow ist seitens des Landes erteilt worden. Dies ist kein Impfzentrum im klassischen Sinne. Es können bis zu drei Impfstraßen eingerichtet werden, die durch die Havelland Kliniken in Kooperation mit der Johanniterunfallhilfe betrieben werden. Die baulichen Voraussetzungen sind hier weitgehend abgeschlossen. Aktuell bereiten die IT-technische Einbindung und das Terminmanagement noch Probleme. Normalerweise läuft das Terminmanagement zentral über die Kassenärztliche Vereinigung. Der Landkreis möchte dies auch für die Impfstelle beibehalten, da alles andere einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten würde. Die Terminvermittlung stellt hier aber noch ein Problem dar. Aktuell gibt es hierzu tägliche Gespräche auf allen Ebenen u. a. mit dem Leiter des Krisenstabes, dem zuständigen Staatssekretär und dem Ministerium als auch mit dem Impfbeauftragten und dem Ministerpräsidenten.

Impfen durch Hausärzte

Bisher erfolgte die Beauftragung der Hausärzte ohne Abstimmung mit dem Landkreis. Momentan gibt es ein Modellprojekt, in dem 50 Arztpraxen im Land impfen sollen. Hiervon gibt es 3 Arztpraxen im Landkreis Havelland, die zu diesem Modellprojekt gehören. Aktuell überholen sich die Entwicklungen, da ab 05.04.2021 alle Hausärzte einbezogen werden sollen.

Sachstand Testen

Am 03.03.2021 hat die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen, dass freiwillige kostenlose Testungen für alle Bürger/-innen mindestens einmal pro Woche angeboten werden sollen. Diese Testverordnung sollte zum 08.03.2021 in Kraft treten. Die neue Teststrategie ist sicherlich richtig, aber in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar. Am 05.03.2021 hat der Landkreis mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren besprochen, dass in den kreisangehörigen Gemeinden und Ämter eine Testmöglichkeit eingerichtet werden soll. Man hat sich darauf verständigt, dass der Landkreis die Beschaffung der Schnelltests und der Schutzausrüstung übernimmt und die Gemeinden und Ämter die Räumlichkeiten, die Ausstattung und das Personal organisieren, ggf. versucht der Landkreis bei Bedarf noch Personal zu akquirieren. Aktuell sind die Zahlen der Testungen überschaubar. In dem Moment, wo hiervon ein Restaurantbesuch oder ähnliches abhängt, werden die Zahlen sicherlich stark steigen. Um die Personalsituation zu entschärfen, hat der Landkreis bereits ein Hilfeersuchen an die Bundeswehr und die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Außerdem wurden Hausärzte, Apotheker, Zahnärzte und große Unternehmen mit der Bitte angeschrieben, Personal zur Verfügung zu stellen oder selbst solch eine Teststelle aufzubauen. Eine entsprechende Liste mit allen Teststellen wird dann auf der Internetseite des Landkreises bereitgestellt.

Tote Kormorane in Rathenow

Die Testergebnisse liegen dem Landkreis vor. Die Kormorane hatten keine Geflügelpest. Im Landkreis Havelland wurden in den vergangenen Monaten insgesamt 61 verendete Wildvögel zur Untersuchung beim Landeslabor Berlin-Brandenburg eingesandt. Es handelte sich um 18 Kormorane, 36 Wildgänse und weitere Vogelarten wie Wildente, Schwan oder Reiher. Dabei wurde kein Fall von hochpathogener Geflügelpest festgestellt. Als hauptsächliche Todesursache wurde Verenden auf Grund der Witterungsbedingungen in Verbindung mit Parasitosen festgestellt.

Sachstand Bergetrupps

In Vorbereitung auf die Afrikanische Schweinepest wurden bisher präventiv 25 Personen zur Bergung von verendetem Schwarzwild ausgebildet. Der Landkreis hat bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden angefragt und Jäger als auch Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung ausgebildet.

Sachstand Wiedereröffnung der Bahnstrecke Wustermark-Ketzin/Havel

Am 04.12.2020 wandte sich der Landkreis mit einem Schreiben an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema Wiedereröffnung der Bahnstrecke Wustermark-Ketzin/Havel. Als Reaktion hierauf ging ein Schreiben ein, um den aktuellen Sachstand zum Thema möglicher Streckenreaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu erläutern. Um das Anliegen des Landkreises einheitlich zu bewerten, ergab sich die Notwendigkeit, die Reaktivierung von weiteren Strecken und Halten im Rahmen der Aktualisierung des Landesnahverkehrs Brandenburg ergebnisoffen zu prüfen und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu bewerten. Daher wurde seitens des Ministeriums mit Schreiben vom 11.12.2020 eine Umfrage gestartet, inwiefern die Landräte und Oberbürgermeister einen Reaktivierungsbedarf an Strecken oder Halten im SPNV sehen. Diese Sammlung von Vorschlägen dient dann als Basis für eine gutachterliche Untersuchung. Zunächst soll im Rahmen dieser Untersuchung eine kriterienbasierte Vorauswahl getroffen werden. Um für die weiteren Betrachtungen berücksichtigt zu werden, müssen die Strecken bestimmte Kriterien erfüllen. Es muss z. B. das Verkehrspotenzial vorhanden sein, d. h. eine ausreichende Anzahl von Einwohner/-innen im Umkreis von 3 km der Strecke bzw. Erschließungswirkung für das Umland muss gegeben sein. Außerdem braucht die Strecke einen guten Infrastrukturzustand, also die Betriebsbereitschaft der Strecke ist wiederherstellbar. Ein letztes Kriterium ist die Netzwirkung, d. h. die Einbindung in das vorhandene Schienennetz muss gegeben sein. Positiv angemerkt wurde, dass die Gemeinde Ketzin/Havel neue Wohnbauflächen im Rahmen der Eigenentwicklung entwickeln kann (Innenentwicklung unbegrenzt plus Eigenentwicklungsoption 1 ha/1000 EW). Im sachlichen Teilregionalplan Havelland-Fläming „Grundfunktionale Schwerpunkte“ wird die Stadt Ketzin/Havel als „Grundfunktionaler Schwerpunkt“ festgelegt. Mit dieser Festlegung steht der Stadt künftig zusätzlich eine „Wachstumsreserve“ von 2 ha/1000 EW und somit eine erweiterte Entwicklungsmöglichkeit für neue Wohnbauflächen zur Verfügung. Das Ministerium schlägt vor, die beauftragte Untersuchung abzuwarten und in Abhängigkeit von deren Ergebnissen das weitere Vorgehen im Sommer 2021 zu besprechen.

Reaktivierungswünsche zu SPNV-Strecken und -Halten zur vorgesehenen Untersuchung im Rahmen des neuen Landesnahverkehrsplans Brandenburg

Auf Grundlage der Umfrage des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung antwortete der Landkreis mit Schreiben vom 01.02.2021. Zunächst gehe man auf den „i2030“ vorgesehenen Mehrgleis-Ausbau der Hamburger Bahn ein. Dem Landkreis liegt sehr daran, dass der nun in der Planungsphase befindliche Streckenausbau zwischen Berlin-Spandau und Nauen zeitnah realisiert wird. Dabei sollte der Regionalbahnausbau prioritär vorangetrieben werden, da davon neben der Stadt Falkensee auch die Gemeinde Brieselang und die Stadt Nauen profitieren. In diesem Zusammenhang möchte man, dass die bisherigen Haltepunkte Falkensee-Finkenkrug, Seegefeld und Albrechtshof als Regionalbahnhalte erhalten bleiben sollen. Außerdem wurden folgende Vorschläge für Strecken- und Haltepunkte- Reaktivierungen vorgeschlagen:

1. Wiedereröffnung des Bahnhofs Schönwalde-Dorf am Güteraußenring etwas versetzt
2. Wiedereröffnung des Bahnhofs Heidefeld. Im Vergleich zu dessen einstiger Lage ist der neue Haltepunkt Rathenow-Heidefeld so nach Norden zu verschieben, dass er neben dem Gewerbegebiet Heidefeld auch das benachbarte Gewerbegebiet Grünauer Fenn erschließt.
3. Prüfung, ob die RB-Linie 51 auf einem 3 km langen, für Bahnbetrieb wieder einzurichtenden Streckenabschnitt bis Rathenow-Nord mit Zwischenhalten in der Nähe des Jahn-Gymnasiums und an der Bürgel-Gesamtschule verlängert werden könnte.
4. Wiedereröffnung des Bahnhofs Groß-Behnitz im Zuge des Lehrter-Stammbahn-Ausbaus
5. Wiedereröffnung der Strecke Ketzin/Havel - Wustermark mit den Zwischenhalten Etzin und Mosolf/Tremmen. Eine Durchbindung bis Berlin ist zu erwägen.

Zwar ist der Ausbau der Lehrter Stammbahn keine Streckenreaktivierung im Sinne der Abfrage, man wollte hier trotzdem nochmal das Thema aufgreifen.

Die Umstellung der RE-Linie 4 auf Halbstundentakt ist überfällig. Allerdings sind zur Verbesserung des SPNV nicht alle im Bundesverkehrswegeplan-Projekt zum Ausbau der Lehrter Stammbahn vorgesehenen Maßnahmen erforderlich. Zudem ist die Realisierung erst weit nach 2030 zu erwarten. Daher hat der Landkreis vorgeschlagen, die dem SPNV zuzurechnenden Ausbaukomponenten auf der Lehrter Stammbahn zeitlich vorzuziehen. Sinnvollerweise schließt das die Reaktivierung des Bahnhofs Groß Behnitz mit ein.

Umsetzung iKfz Stufe 3

Ein großes Vorhaben nicht nur im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, sondern auch zur Entlastung der angespannten Situation in der Kfz-Zulassung des Landkreises war die Umsetzung der 3. Stufe iKfz. iKfz steht für internetbasierte Zulassung und bedeutet für die dritte Stufe, dass nunmehr alle Geschäftsvorgänge, d. h. die Außerbetriebsetzung, die Neuzulassung, die Umschreibung und alle Formen der Wiederzulassung, über das Internet erfolgen können. Dies war ein wichtiges Projekt, das zum 11. Februar 2021 endlich erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Erfolgreich heißt in diesem Falle, dass die internetbasierte Zulassung oder Abmeldung auch im Landkreis Havelland möglich ist. Eine große Schwierigkeit bei der Umsetzung bestand in den sehr großen und anspruchsvollen Sicherheitsanforderungen, die insbesondere durch das Kraftfahrtbundesamt an die teilnehmenden Landkreise gestellt werden. Über das Internet werden hierbei vollautomatisiert persönliche Daten des Antragstellers, der sich mittels eines neuen elektronischen Personalausweises authentifizieren muss, sowie Daten über das jeweilige Fahrzeug und auch über seine bisher bezahlten oder auch nicht bezahlten Kfz-Steuern verschickt. Nunmehr steht das Portal aber zur Verfügung und wird auch angenommen: Bereits einen Tag nach der Freischaltung erfolgte der erste Vorgang.

Digitalisierung an den Schulen im Landkreis

Aktuell sind im Bereich Digitalisierung an den Schulen 3 Förderprogramme in Bearbeitung:

1. DigitalPakt Schule

Alle Anträge des Landkreises hierzu wurden fristgerecht eingereicht, es wird eine Fördersumme von 1,4 Millionen Euro für alle Schulen in kreislicher Trägerschaft in Aussicht gestellt. Grundlage für die Antragstellung waren die sich aus den Medienentwicklungsplänen ergebenen Bedarfsanmeldungen. Zur Umsetzung sind erhebliche bauliche Maßnahmen notwendig, hierzu wird gerade ein Leistungsverzeichnis erstellt und die Ausschreibung vorbereitet. Nach Submission und Vergabe soll sich der Bauausschuss Ende Mai mit der Auftragsvergabe befassen.

2. Sofortausstattungsprogramm I für schulgebundene mobile Endgeräte AusEndPro I

Es wurde eine Förderung von 56.600 Euro bewilligt, dafür wurden 134 Notebooks beschafft. Da die Ausschreibung einen so günstigen Preis ergab, konnte eine zweite Lieferung nachgekauft werden. Beide Lieferungen wurde nach Erhalt eingerichtet und sofort im Dezember 2020/Januar 2021 nach einem gemeinsam erarbeiteten Verteilerschlüssel ausgeliefert. Zusätzlich wurden aus dem Schulträgerbudget noch Mäuse, Headsets und 6 Notebookwagen beschafft.

3. Sofortausstattungsprogramm AusEndPro II

Auch über dieses Programm wird eine Förderung von 252.000 Euro in Aussicht gestellt. Der Förderantrag wurde ebenfalls rechtzeitig gestellt. Mit Bewilligungsbescheid können über dieses Programm ebenfalls mobile Endgeräte und Zubehör beschafft werden. Mit den Schulleitungen wird derzeit der individuelle, weitere Bedarf ermittelt, um nach Bewilligung zügig und bedarfsangepasst ausschreiben zu können.

Einrichtung einer Vergärungsanlage am Standort Schwanebeck zusammen mit den umliegenden Landkreisen und kreisfreien Städten

Am 22.06.2020 ist die Landkreisverwaltung vom Kreistag beauftragt worden, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Errichtung einer Vergärungsanlage für Bioabfälle am Standort Schwanebeck zu ermitteln. Inzwischen hat sich eine Steuerungs- und Arbeitsgruppe mit drei weiteren Partnern, bestehend aus Vertretern des Landkreises Ostprignitz-Ruppin sowie den Städten Brandenburg/Havel und Potsdam gebildet, die ernsthafte Absichten für eine Zusammenarbeit zugesagt haben. Die Planungsdetaillierung soll bis März 2022 abgeschlossen sein und bei Erfolg dem Kreistag ein beschlussfähiges Konzept vorgelegt werden.

Aktuelles aus dem Bereich Klimaschutz

Das Klimaschutzkonzept befindet sich zurzeit landkreisintern in der Abstimmung. Nach Abschluss der internen Beratungen zum fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept wird es in den Ausschüssen und im Juni-Kreistag zur Abstimmung gestellt.

Sachstand Breitband

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/ Kultur/Sport/Tourismus/Bauen am 23.02.2021 berichtete der Breitbandverantwortliche ausführlich zum aktuellen Ausbau-Sachstand. Der Rücklauf aus der Amtsverwaltung Friesack liegt vor. Die Rückläufe aus den Amtsverwaltungen Rhinow und Nennhausen zu der Adressliste des Projektgebiets III, in der die „Vergessenen“ wieder eingepflegt wurden, werden demnächst erwartet und ausgewertet. Dann wissen wir, ob es über die „Vergessenen“ hinaus weitere Aktualisierungsfälle gibt und wie viele. Erste Sichtungen deuten darauf hin, dass es sich dabei um eine überschaubare Zahl handelt. Die Fein- bzw. aktualisierte Netzplanung der e.discom zum Projektgebiet III zeigt, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist: Statt knapp 24 Mio. € ca. 10 Mio. € mehr, davon ca. 1 Mio. € Eigenmittel des Landkreises. Das liegt nicht nur an der Wiederberücksichtigung der „Vergessenen“, sondern vor allem am Übergang von der Grob- in die Feinplanung. So entdeckt man im kleinteiligen Maßstab, dass die zuvor kalkulierten Grabenmeter in manchen breiten Dorfstraßen oder -angern nicht ausreichen, vielmehr anstelle einer Trasse in Straßenmitte je eine an beiden Straßenseiten vorzusehen ist, damit die Hausanschlüsse nicht zu lang werden. Derlei Erfahrungen machen andere Landkreise gerade auch. Im laufenden Haushalt 2021 wirken sich die Mehrkosten noch nicht aus, müssen aber in den Folgejahren eingeplant werden. Grundlage für die künftige Haushaltsplanung sind auch die aktualisierten Zuwendungsbescheide der atene.KOM und der ILB. Der entsprechende Konkretisierungsantrag ist in Bearbeitung. Ansonsten läuft der Ende 2020 begonnene Breitbandausbau der e.discom im Projektgebiet III trotz Corona im Zeitplan. Die Deutsche Telekom hält sich zu ihren Projektgebieten I, II und IV noch bedeckt. Ein vom Landkreis erbetener Gesprächstermin wurde noch nicht bestätigt. Vertragsgemäß beginnt sie ihre drei Projektgebiete erst 2022 und schließt diese 2024 ab. Ungeachtet dessen zieht sie im Projektgebiet II einen Nahbereichs-Ausbaucluster für Ketzin/Havel auf dieses Jahr vor. Die Rundschreiben an alle dortigen, förderfähigen Anschlusswilligen werden in Kürze versandt. Die Breitbandstelle wurde am 08.03.2021 ausgeschrieben.

Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel Landkreis Havelland

Aktuell wird eine Neufassung erarbeitet. Wie in den Vorjahren wurde eine ausgewählte Anzahl von größeren Vermietern im Landkreis angeschrieben und um Mitwirkung gebeten. Ab Ende des zweiten Quartales soll das Konzept zur Verfügung stehen. Es ist Grundlage für die Gewährung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Havelland.

Nichtfinanzierung von SGB II Personalkosten in Fällen des Einsatzes der Pandemiebekämpfung im Krisenstab und Gesundheitsamt

Der Landkreis muss im Bereich des SGB II mit Einnahmeausfällen rechnen. Wenn der Landkreis Verwaltungskosten mit dem Jobcenter abrechnet, muss der Landkreis gegenüber dem Bundessozialministeriums die Aufwendungen nachweisen. Nun möchte das Bundesministerium aber wissen, welche Aufgaben die Mitarbeiter des Jobcenters aktuell wahrnehmen. Wenn Mitarbeiter des Dezernates V zur Pandemiebekämpfung eingesetzt sind, erstattet der Bund dem Landkreis die Kosten nicht mehr. Daraufhin hat der Landkreis einen Brief mit dem Sachverhalt an alle Bundestagsabgeordneten mit havelländer Wahlkreisen aus allen Fraktionen geschrieben. Letztlich wird seitens des Bundes aber an dem Standpunkt festgehalten und die Kosten werden nicht übernommen.