Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Richstein, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung mit einer traurigen Nachricht. Plötzlich und unerwartet ist der ehemalige Kreistagsabgeordnete Dr. Thomas Mohr im Alter von 74 Jahren verstorben. Er war in der letzten Wahlperiode (2014-2019) Kreistagsmitglied und Mitglied der CDU-Fraktion. Sie bittet die Kreistagsmitglieder sich von ihren Plätzen zu erheben und kurz inne zu halten.

Frau Richstein erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 48 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde.

Frau Richstein merkt an, dass die anwesenden Pressevertreter Bildaufnahmen anfertigen möchten, und lässt darüber abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen dem zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Veränderungen im Kreistag

Der Kreistagsabgeordnete Herr Sven Richter erklärte mit Schreiben vom 25.11.2020 seinen Verzicht auf seinen Sitz im Kreistag Havelland zum 31.12.2020. Der Sitz geht auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der Fraktion CDU/Bauern/LWN im Wahlkreis 4, Herrn Siegfried Spallek, wohnhaft in Schönwalde-Glien, über.

Der Kreistagsabgeordnete Herr Heiko Raschke erklärte mit Schreiben vom 30.11.2020 seinen Verzicht auf seinen Sitz im Kreistag Havelland zum 31.12.2020. Der Sitz geht auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der Fraktion B90/Grüne im Wahlkreis 4, Herrn Frank Voßnacker, wohnhaft in Falkensee, über.

Frau Richstein bittet Herrn Spallek und Herrn Voßnacker sich von ihren Plätzen zu erheben, und verliest die Vereidigungsformel.

„Ich verpflichte Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle des Landkreises zu erfüllen.“

Nachtragstagesordnung

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, beantragt den TOP 5 - Wahl des Beigeordneten von der Tagesordnung zu nehmen. Aus seiner Sicht genügt die vorliegende Beschlussvorlage nicht den Anforderungen. Er verweist auf ein einschlägiges Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wonach die Bestenauslese deutlich anhand einer Bewertungsmatrix belegt werden muss. Hier reicht es nicht aus, lediglich die Bewerbungsunterlagen einsehen zu dürfen. Daher hält er diese Vorlage nicht für rechtssicher und beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Herr Lewandowski, Landrat, antwortet, dass die Beschlussvorlage nach seiner Auffassung rechtssicher ist. Er hat sich im Vorfeld beim Ministerium für Inneres und Kommunales rückversichert, welche Unterlagen auszulegen sind. Der Landkreis ist darauf hingewiesen worden, dass lediglich die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, und danach ist der Landkreis auch verfahren.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, erklärt sich für Befangen und nimmt an der Abstimmung zur Absetzung des TOP 5 nicht teil.

Frau Richstein lässt über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages lehnen die Absetzung des TOP 5 ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Richstein stellt fest, dass sich kurzfristig noch weitere Änderungen zur Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung ergeben haben:

- NEU TOP 15 - BV-0187/21 Bestellung von 100.000 AMP Rapid Tests SARS-CoV-2 AG (Corona-Schnelltests) für die Testungen der Bürger/innen entsprechend der TestV vom 08.03.2021

- NEU TOP 16 - BV-0188/21 Umsetzung der Teststrategie im Landkreis Havelland für Testungen der Bürgerschaft entsprechend der Coronavirus Testverordnung (TestV) in der Fassung vom 08.03.2021

Frau Richstein lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen der Nachtragstagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anfragen

Die Beantwortung der Anfrage

- A-0035/20 „Anfrage zu Fällungen im FFH-Gebiet Lindholz“ der Fraktion B90/Grüne

erfolgte am 22.12.2020

- A-0037/21 „Impfstrategie“ der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 21.01.2021

- A-0036/20 „Ordnungsämter in der Corona-Zeit“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 03.02.2021

- A-0038/21 „Situation der Kfz-Zulassungsstellen im Havelland“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 15.02.2021

- A-0039/21 „Anfrage zu Fällungen von Alleebäumen bei Garlitz“ der Fraktion B90/Grüne

erfolgte am 25.02.2021

- A-0040/21 „Personalentwicklung im Gesundheitswesen“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 11.03.2021

- A-0045/21 „Verwaltungsgerichtsklage“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 15.03.2021

- A-0046/21 „Social Media“ der FDP-Fraktion

erfolgte am 15.03.2021

- A-0041/21 „Impfstrategie“ der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 16.03.2021

- A-0042/21 „Impfzentren“ der FDP-Fraktion

erfolgte am 16.03.2021

- A-0044/21 „Zeitpunkt der Impfung“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 18.03.2021

- A-0043/21 „Corona-Berichte der Kreisverwaltung und wissenschaftliche Begleitung der Impfkampagne“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 19.03.2021

- A-0047/21 „Todesfälle im Seniorenzentrum Elstal“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 19.03.2021

Alle Antworten wurden elektronisch an die Einreicher sowie die Fraktionsvorsitzenden zugestellt und können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.