Auszug - Umsetzung Klimaschutzkonzept  

Sitzungsverlauf

Herr Appel, Ausschussvorsitzender, bittet um Ausführungen zur Beschlussvorlage.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter und Dezernent III, erläutert kurz die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes. Es wurde nach bundesweiten Vorgaben erstellt, auch um Fördermittel beim Ministerium beantragen zu können. Der Landkreis Havelland muss seine Umweltziele nachweisen, u. a. mit Angaben, wie hoch die Energieaufwendungen sind.

Frau Fliegner, Amtsleiterin Umweltamt, ergänzt und informiert mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation über die Eckdaten des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Havelland:

• Zeitraum: 01.06.2012 – 31.05.2013
• Ziele: Energieeinsparung, Steigerung Energieeffizienz u. Anteil erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Zielerreichung
• Konzeptes umfasst sechs Projektbausteine
• Energie- und Klimaschutzziele
• Detaillierte Darstellung jeder Maßnahme in einem Maßnahmendatenblatt
• Erstellung von kurzfristigen, mittel- und langfristigen Maßnahmekatalogen
• Information über Zeitplan bis zur Beschlussfassung im Kreistag

Frau Fliegner informiert darüber, dass Hinweise des Ausschusses für Landwirtschaft/Umwelt/öffentliche Sicherheit aufgenommen wurden. Die geänderten Seiten 184 – 185 (LLF 3 Erhalt und Renaturierung von Mooren/Maßnahmen zum Wasserrückhalt) werden den Ausschussmitgliedern ausgereicht. Diese Änderungen wurden dem Büro Kreistag als Änderungsantrag des Fachausschusses übergeben.

Frau Fliegner berichtet darüber, dass erste Maßnahmen bereits angeschoben bzw. umgesetzt werden konnten, wie z. B.:

• Einsatz eines Elektromobils in der Verwaltung bei einer Projektphase von zwei Jahren. Das Auto wird im Umweltamt eingesetzt.
• Nutzung von Grünlandflächen, die nicht mehr für landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind
• Umweltbildungsprojekte mit den kreiseigenen Schulen. Dazu werden Einzelbeschlüsse herbeigeführt und Fördermittel beantragt.

Herr Dr. Kellner fasst zusammen, dass das Konzept mit seinen Aufgabenpunkten eine facettenreiche Aufgabenstellung für die Kreisverwaltung sei. Er informiert darüber, dass jährlich eine Überprüfung stattfinden werde und darüber im Fachausschuss berichtet werden wird.

Herr Buchta, Fraktion SPD, hebt positiv die Herangehensweise hervor. Es sei ein hohes Engagement erkennbar. Die Aufgabenstellung ist ergebnisorientiert.

Herr Doepner, Fraktion GRÜNE, merkt an, dass die Zustimmung zum Konzept nach gründlicher Betrachtung in der Fraktion absehbar sei. Noch nicht überzeugt sei er davon, dass das Modellprojekt erst 2016 umgesetzt werden soll. Er könne sich auch gut vorstellen, dass Modellprojekte auch in anderen Bereichen erprobt werden könnten, wie z. B. im ÖPNV.

Herr Dr. Kellner bemerkt dazu, dass der Beschluss frühestens im September 2013 gefasst werde und die Projekt- und Fördermittel dann erst beantragt werden können. Somit sei 2016 ein realistisches Ziel. Auch die Haushaltsmittel müssen vorhanden sein, daher sei eine Umsetzung vor 2016 nicht realisierbar.

Herr Kothe, Fraktion CDU, fragt, wie geändert werden kann, dass die Kreisverwaltung lediglich einen Anteil von 1,1 % des gesamten Energieverbrauchs des Landkreises Havelland hat.

Herr Dr. Kellner antwortet, dass sich bei Investitionskosten von insgesamt 11 Mio € eine Amortisierung selbst in 10 Jahren noch nicht erfolgen könne.

Herr Kothe sagt dazu, dass er die Nachhaltigkeit in Bezug auf den Kreishaushalt nicht erkennen könne und bittet um Prüfung der Kosten. Das Konzept müsse realistischer eingeschätzt werden.

Herr Dr. Kellner erwidert, dass dieses Klimaschutzkonzept der Anfang sei und als Richtschnur zu werten sei. Er verweist auf ähnliche Konzepte wie z. B. in der Döberitzer Heide, wo zwischenzeitlich große Teile der Döberitzer Heide aufgewertet wurden. Er weist darauf hin, dass der Landkreis Havelland gezwungen ist, ein Klimaschutzkonzept aufzubauen und so wenig wie notwendig CO2 auszustoßen.

Frau Eitner, Fraktion SPD, bemerkt dazu, dass dieses Konzept auch ein Leitfaden für die Städte und Gemeinden sei, die ihre Konzepte darauf aufbauen können. Verbesserungen seien durch Fortschreibung möglich.

Herr Appel fasst noch einmal zusammen, dass bei dem Konzept die Aufnahme von Schwerpunkten möglich sei, da es jährlich fortgeschrieben werde. Auch die kommunale Ebene spiele bei der Umsetzung der Ziele eine große Rolle.

Hinweis: Die PowerPoint-Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage 0378/13 wird einstimmig an den Kreisausschuss/Kreistag überwiesen.