Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2021  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:00
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, schlägt vor, dass zunächst die Debatte zu den einzelnen Änderungsanträgen und Beschlussvorlagen geführt wird. Die jeweiligen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen und den Vorlagen der Verwaltung erfolgen dann einzeln und nacheinander im Anschluss an die Diskussion

 

Die Mitglieder des Kreistages stimmen dem zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, führt in die Thematik des Haushaltes ein. Sie nennt, dass der Gesamtergebnishaushalt im nächsten Jahr ausgeglichen ist und ein Volumen von 389 Mio. Euro beinhaltet. Also insgesamt 5 Mio. Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Sie geht auf die einzelnen Änderungsanträge ein und nennt die Schwerpunkte der kommenden Ausgaben.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, bedankt sich bei den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Haushaltssatzung. Daraus haben sich gemeinsame Anträge entwickelt, die eine entsprechende Signalwirkung haben werden. Besondere Bedeutung hat für sie das Kreisentwicklungsbudget, um die ärmsten Gemeinden im Landkreis Havelland langfristig zu entlasten. Sie merkt an, dass man aktuell nicht weiß, welche Auswirkungen Corona und andere Seuchen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben werden. Daher habe man einen haushaltsbegleitenden Beschluss in den Kreistag eingebracht. Sie geht kurz auf den Änderungsantrag der AfD zum haushaltsbegleitenden Beschluss ein und merkt an, dass man den Antrag bewusst offen gehalten hat. Sie erläutert weiterhin, dass aufgrund der vielen Einwendungen der Gemeinden im nächsten Jahr eine Prüfung der Kreisumlage erforderlich ist. Hier sollte man sich beispielhaft andere Landkreise anschauen, um kleinere Gemeinden nachhaltig zu entlasten.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, betont die schwierige Lage, bedingt durch die Pandemie, für die Haushaltsbildung 2021. Er nennt auch Fortschritte bei der Annäherung des Kreises mit den Städten und Gemeinden. Aus den Anlagen der Einwendungen der Gemeinden gehen eine größere Summe Rücklagen hervor. Das Problem im Landkreis liegt bei der Ungleichverteilung der Vermögenswerte der Gemeinden. Er verweist auf die gesetzmäßige Ausgleichsfunktion des Landkreises und betont noch einmal die Wichtigkeit des Antrages zum Kreisentwicklungsbudget, um zielgerichtet Gemeinden zu unterstützen. Er spricht das Thema Breitband an und die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle. Er äert sich kurz zum Änderungsantrag der AfD des haushaltsbegleitenden Beschlusses und stimmt den Erläuterungen von Frau Johlige zu. Er möchte sich noch bei der gesamten Verwaltung bedanken und wirbt um Zustimmung der Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2021.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, knüpft an die Äerungen von Frau Johlige und Herrn Koch an. Er sieht in der Haushaltssatzung 2021 eine Weichenstellung für kommende Projekte. Er sieht Entwicklungspotential bei der Ausformulierung der Ziele der Haushaltssatzung. Er merkt an, dass man trotz Corona, Geflügelgrippe und Schweinepest von einer stabilen finanzwirtschaftlichen Situation im Havelland ausgehen kann. Er begrüßt, dass alle freiwilligen Programme seitens des Landkreises auch im nächsten Jahr uneingeschränkt und in gleicher Höhe fortgeführt werden. Er bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Verwaltung. Er spricht sich auch für die Änderungsanträge zum Thema Breitband und Kreisentwicklungsbudget aus, bei diesen Themen seine Fraktion ebenfalls Antragsteller ist. Er erläutert seine Zustimmung zur vorliegenden Haushaltssatzung.

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, erläutert, dass er sich den meisten Änderungsanträgen anschließen möchte. Er möchte kurz auf den von seiner Fraktion gestellten Änderungsantrag zum haushaltsbegleitenden Beschluss eingehen und erläutert die Intention dieses Antrages. Der Antrag sollte lediglich eine Richtung vorgeben, wie mit den übrig bleibenden finanziellen Mitteln umgegangen werden könnte. Er bedauert, dass der Antrag durch die anderen Fraktionen falsch interpretiert worden ist. Seine Fraktion stimmt den Änderungsanträgen zu, die für sie nachvollziehbar sind. In Summe wird die AfD dem Haushalt 2021 nicht seine Zustimmung geben können, da viele Zahlen aus dem Jahr 2019 beruhen und es hier nicht möglich war die tatsächlichen Zahlen einzubeziehen.

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, möchte sich ebenfalls bei den Fraktionen und der Verwaltung bedanken. Er spricht sich ebenfalls für das Kreisentwicklungsbudget aus. Er kritisiert die Verwaltung hinsichtlich der Fortschritte in der Digitalisierung. Er wünscht sich dahingehend eine größere Eigeninitiative, um die Digitalisierung im Kreistag voranzubringen. Er kündigt an, den Vorlagen der Verwaltung zum Erlass der Kreisumlage der Gemeinde Kotzen und dem Teilerlass der Gemeinde Kleßen-Görne nicht zuzustimmen.

 

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, schließt sich bei der Danksagung ihren Vorredner*innen an. Sie setzt den Fokus ihres Redebeitrages auf das Thema Infrastruktur. Auch in der aktuellen Haushaltssatzung fließen viele Anträge ein, die ein Ausbau der Infrastruktur bedeuten. Daher spricht sie sich für die Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2021 aus.

 

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, kritisiert die Gefahr des Selbstverständnisses des Kreistages. Er nennt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg indem es heißt, dass der Landkreis zur Wahrung der Gleichrangigkeit verpflichtet ist und nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermitteln muss und die Entscheidung darüber offenzulegen hat. Daran muss der Landkreis aus seiner Sicht noch arbeiten. Er bittet die Verwaltung zu diesem Urteil in der nächsten Sitzung des Ausschusses Finanzen/Vergaben/Beteiligungen/ Rechnungsprüfung Stellung zu beziehen. Er erläutert, dass er schlussfolgernd daraus die Beschlussvorlage zum Teilerlass der Gemeinde Kleßen-Görne ablehnen wird.

 

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, chte sich zu dem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag zum Thema Förderung von Kindern in Tagespflege und Tagesmütter äern. Er erläutert die Intention dieses Antrages und ist sich auch bewusst, dass es eine Vorberatung im Ausschuss bedarf. Aufgrund der Haushaltsauswirkung war es aber wichtig diesen kurzfristig zu stellen. Seine Fraktion würde dem Verweis in den Jugendhilfeausschuss durchaus zustimmen, um die Gemeinden zu dieser Thematik auch hinzuziehen zu können.

 

Frau Richstein bittet nun um Abstimmung über die einzelnen Beschlussvorlagen und Änderungsanträge.