Auszug - Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021 - Coronabedingte Mehrausgaben im Gesundheits- und Sozialamt  

Sitzungsverlauf

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss

Im Haushalt 2021 werden, bedingt durch die SARS-CoV-2 Pandemie, folgende Haushaltsansätze erweitert:

1. Kostenträger 4140301, Sachkonto 527101, Kostenstelle 53000 um 130.000,00 Euro für zusätzliche Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

2. Kostenträger 3150101, Sachkonto 522200/524100, Kostenstelle 50100 um 150.000,00 Euro für Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen nach dem Landesaufnahmegesetz

3. Kostenträger 3310101, Sachkonto 531800, Kostenstelle 50100 um 50.000,00 Euro für die Erweiterung der Förderung der Schuldberatung nach SGB XII

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich