Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:00
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

Geflügelpest bei Graugans im Havelland festgestellt

Im Landkreis Havelland ist eine Graugans positiv auf die Geflügelpest getestet worden. Diese wurde am 29.11.2020 in der Nähe von Hohennauen aufgefunden und positiv getestet. Weitere Maßnahmen sind derzeit in Abstimmung.

In der näheren Umgebung des Fundortes sind keine größeren Geflügelhaltungen bekannt. Alle Halter von Geflügel sind zur Wachsamkeit aufgerufen. So ist etwa jeder direkte oder indirekte Kontakt zwischen Wildvögeln und Nutzvögeln zu vermeiden.

 

nftige Ausrichtung der Klinik-Standorte der Havelland Kliniken GmbH

Der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und die Krankenhausleitung der Havelland Kliniken GmbH haben eine gemeinsame Klausurtagung durchgeführt, um über die künftige Ausrichtung der beiden Klinikstandorte Nauen und Rathenow zu beraten. Die Klinik Rathenow istr die medizinische Versorgung der Bevölkerung im westlichen Havelland unverzichtbar. Dies gilt vor allem für den Bereich der stationären und ambulanten Notfallmedizin. Die Klinik Rathenow soll daher ab 2021 so umgebaut werden, dass die stationären Betten um ein Ambulanzzentrum mit Diagnose- und Therapiemöglichkeiten ergänzt werden. Die gesamte Baumaßnahme erfordert Investitionskosten in Millionenhöhe am Standort, die zum größten Teil aus Eigenmitteln der Klinik aufgebracht werden. Diese Planung der Havelland Kliniken ist ein deutliches Bekenntnis zum Standort Rathenow und der Region, welches der Landkreis außerordentlich begrüßt. Wegen Langzeiterkrankungen, Schwangerschaften und Personalabgängen muss der Kreißsaal in Rathenow ab 01.01.2021 vorübergehend geschlossen werden. Es wird weiterhin qualifizierte Angebote der Schwangerenbetreuung wie CTGs und Ultraschalle sowie Hebammensprechstunden geben. Beschwerden während der Schwangerschaft können weiterhin behandelt werden, auch stationär. Entbindungen sind jedoch vorerst nur im hebammengeführten Kreißsaal in Nauen möglich. Obwohl seit 2018 Hebammen zur Stabilisierung beider Kreißle auch überregional gesucht wurden und selber Hebammen ausgebildet werden, war dies für den Standort Rathenow bislang nicht von Erfolg gekrönt. Selbst Leasinghebammen sind kaum noch zu bekommen, denn der Hebammenmangel ist weiterhin ein Thema in ganz Deutschland. Es handelt sich um eine temporäre Schließung. Um die Sicherheit von Mutter und Kind bei der Geburt nicht zu gefährden, bleibt zurzeit keine andere Wahl. Es werden weiterhin alle Anstrengungen unternommen, um die notwendige personelle Ausstattung zukünftig wieder zu gewährleisten.

Perspektivisch ist vorgesehen eine dauerhafte Isolierstation in Nauen zu errichten, um auch für künftige Infektionsgeschehen einen hohen Versorgungsstandard gewährleisten zu können. Zudem sind eine zeitgemäße Neugestaltung der psychiatrischen Fachabteilung und die Schaffung zusätzlicher Aufzugskapazitäten erforderlich. Außerdem soll es für Patienten an beiden Klinikstandorten künftig nur noch 1- und 2-Bett-Zimmer geben. Die Umsetzung dieser Planung in einem Erweiterungsbau ist in den nächsten Jahren vorgesehen. Mit Realisierung dieser ambitionierten Vorhaben sind die havelländischen Klinikstandorte für die nächsten 10-15 Jahre gut aufgestellt, um auch künftig ihren Beitrag zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau verlässlich erbringen zu können.

 

Veröffentlichung des ZwischenberichtsTeilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichte am 28. September 2020 mit dem Zwischenbericht „Teilgebiete“ diejenigen Gebiete, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere und dauerhafte Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe erwarten lassen. Der Landkreis Havelland bzw. ein Teil davon liegt in einem solchen Teilgebiet. Teilgebiet zu sein bedeutet nicht, Endlagerstandort zu werden. Aktuell befindet man sich in einem Einengungsprozess, der den bestmöglichen Standort identifizieren soll. Dazu braucht es weitere Untersuchungen, die bis 2031 abgeschlossen werden sollen. Insgesamt werden 90 Teilgebiete ausgewiesen, die rund 54 % der Fläche Deutschlands ausmachen.

 

Projekt Bahn i2030-Korridor

Die Vorplanung für den i2030-Korridor wird bis Ende 2023 andauern. Ziel ist es, konkretere Angaben zu Kosten und Dauer der Umsetzung zu ermitteln. Die abgeschlossene Vorplanung versetzt die Projektpartner in die Lage, eine Vorzugsvarinate zu ermitteln, die letzlich in einem Planfeststellungsverfahren fixiert werden kann. Zum Projektumfang zählt der Ausbau zwischen Berlin Spandau und Nauen. Konkret wird die Fernbahn von aktuell 2-Gleisigkeit auf 4-Gleisigkeit ausgebaut und die S-Bahn nach Finkenkrug mit und ohne Abzweig zur Falkenseer Chaussee verlängert. Außerdem wird der Fernbahnhof Berlin Spandau erweitert.

 

Corona-Lage

Die Kreistagsmitglieder erhalten wöchentlich einen Bericht zur Corona-Lage. Aktuell gibt es 452 infizierte Personen im Landkreis Havelland. Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei einem Wert von 138. Es besteht eine enorm hohe Arbeitsbelastung. Es empfiehlt sich den Fokus auf die kritischen Strukturen (Pflege und Klinik) zu setzen. Die Lage ist in den Havelland Kliniken leicht angespannt. Die Amtsärztin empfiehlt private Aktivitäten einzuschränken und Abstand zu halten, da der private Bereich eine Quelle von Infektionen und der Infektionsverbreitung ist. Es gilt Kontakte zu reduzieren und der sorgsame Umgang im familiären Umfeld. Besuche bei vulnerablen Gruppen sind zu reduzieren, insbesondere bei Krankheitssymptomen.

 

Afrikanische Schweinepest

Mit Stand vom 24.11.2020 sind von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) derzeit 2 Bundesländer (nämlich Brandenburg und Sachsen) betroffen. In Brandenburg haben 3 Landkreise ASP-Ausbruchsgeschehen, 3 weitere Landkreise sind mit Restriktionszonen wie gefährdetes Gebiet oder Pufferzone involviert. Bislang wurden insgesamt 172 Fälle registriert. Die Gefahr der Weiterverbreitung in das Land Brandenburg wird vom Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit weiterhin als hoch eingeschätzt. Im Havelland wurden in den vergangenen Wochen Gespräche mit den Jagdverbänden und dem Kreisbauernverband zum gegenseitigen Informationsaustausch geführt. Eine Allgemeinverfügung über die verstärkte Bejagung der Schwarzwildbestände und die verstärkte Suche nach verendeten Tieren wurde erlassen. Gleichzeitig hat der Landkreis zur Unterstützung der Jäger die Untersuchungsgebühr für Trichinenproben ausgesetzt. Ziel ist schnellstmögliches Einleiten von notwenigen Maßnahmen in einem ASP-Fall zur Eindämmung der Infektion, um die daraus resultierenden Schäden für die Wildbestände und die Landwirtschaft möglichst gering zu halten.

 

Aktuelles aus dem Bereich Klimaschutz

Die Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes befindet sich in der finalen Phase. Nach abschließender fachlicher Prüfung wird der Bericht durch den Bereich Klimaschutz im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit am 24.02.2021 vorgestellt und dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt.

Im Oktober wurde der Energiebericht der kreiseigenen Liegenschaften für das Jahr 2019 auf der Website des Landkreises unter der Rubrik Klimaschutz veröffentlicht. Eine jährliche Aktualisierung des Berichtes ist geplant.

 

Sachstand Breitband

Bekanntlich blieben fast 600 Haushalte im Projektgebiet III der e.discom zeitweise unberücksichtigt. Grund hierfür waren falsche Datensätze. Diese sind inzwischen korrigiert, die „vergessenen“ Haushalte sind also in die Datensätze und somit in die Netzfeinplanung wieder eingepflegt. Die e.discom stellte die drei ämterspezifischen Adresslisten letzte Woche fertig. Die Verwaltung leitete sie den jeweiligen Ämtern zu und stimmte zwei Terminvorschläge für Anfang der 51. KW mit den Ämtern ab, damit diese im Nachgang zum Listen-Versand ein Erörterungsgespräch mit der e.discom und mit der Verwaltung führen können. Eines der drei Ämter sagte beide Terminvorschläge bereits zu.

Parallel hierzu berechnet die e.discom die Wirtschaftlichkeitslücke aus dem Übergang von der Grob- in die Feinplanung einschließlich „Datensatzopfer“ und „Aktualisierungsfälle“ neu. Die Verwaltung wird hierzu sowie zum neuesten Stand des Breitbandausbaus in allen vier Projektgebieten in dem Ausschuss für Regionalentwicklung/ Wirtschaftsförderung/Kultur/ Sport/Tourismus/Bauen berichten.

 

Radverkehr allgemein

In den Ausschüssen stellten mehrere Fraktionen Anträge zur Schließung von Radwegelücken an Bundes- und Landesstraßen mit dem Ziel, dass die Verwaltung sich hierfür beim Land verwenden möge. Das tat die Verwaltung schon in der Vergangenheit und wird dies auch weiterhin gerne tun.

Darüber hinaus schrieb man am 16.11.2020 den Landesverkehrsminister zu den o.g. sowie zu einigen weiteren von der Verwaltung selbst identifizierten Radwegelücken an Landesstraßen an. Zur Antwort des zuständigen Fachministers sowie zum Dialog mit dem Landesbetrieb wird die Verwaltung im zuständigen Ausschuss für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen berichten.

 

Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) im Streitverfahren Bundesrepublik Deutschland gegen Landkreis Havelland

Im Kern des Streits zwischen dem Bund und dem Landkreis Havelland geht es um Verjährung bzw. Verfristung von Anspruchsgrundlagen nach dem § 111 und § 113 SGB X. Im Detail stehen hier die Rückforderung des Bundes in Höhe von 115.000,00 Euro gegenüber dem Landkreis Havelland aus dem Jahresabschluss 2014 streitig.

Das Urteil ging zu Ungunsten des Landkreises Havelland hier am 27.10. ein. Die Revision (Überprüfung) vor dem hier zuständigen höchsten Gericht, dem Bundessozialgericht ist zugelassen.

Es wird wegen der bundesweiten Bedeutung dieser nicht abschließend ausgeurteilten Rechtslage mit jedoch erheblicher Bedeutung für alle Landkreise in zugelassener SGB II Aufgabenträgerschaft deshalb durch das LSG zugelassenen Revisionsverfahren geraten. Der Deutsche Landkreistag trägt wegen der erheblichen und bundesweiten Bedeutung dafür die Kosten.

 

Nachfragen zu den Informationen des Landrates

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, merkt an, dass im Landkreis Havelland kein Impfzentrum geplant ist. Sie möchte wissen, woran das liegt.

 

Herr Lewandowski antwortet, dass dies an der Planung des Landes liegt. An die Landkreise, welche die entsprechenden Kriterien erfüllen, ist das Land herangetreten. Der Landkreis Havelland gehört nicht dazu. Es wurde dem Land angeboten, das MAFZ als mögliches Impfzentrum zu nutzen.

 

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, fragt nach, wie man die Corona-Situation an den Schulen weiter eindämmen kann.

 

Herr Lewandowski antwortet, dass der Landkreis die Maßnahmen durchführt, die vom Land laut Eindämmungsverordnung vorgegeben werden. Je nach Inzidenz werden strengere Maßnahmen folgen. Nach Angabe des Landes gibt es aktuell keine überproportionale Erkrankung von Schülern oder Lehrern.