Auszug - Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025 (FDP-Fraktion)  

Sitzungsverlauf

Herr Fleischmann, SPD-Fraktion, erläutert die Wichtigkeit der Erweiterung der Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die weiteren Jahre. Daher hält er den Änderungsantrag der FDP-Fraktion für obsolet.

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, erläutert, dass es für die Schloss Ribbeck GmbH Ziel sein müsste, sich als Marke eigenständig zu etablieren, ohne dabei die gastronomische Einrichtung zu betrachten. Für ihn stellt die Finanzierungsvereinbarung eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb des gastronomischen Bereichs dar. Er ist der Meinung, dass der Standortvorteil des Schlosses Ribbeck allein ausreichend ist und es keiner weiteren Subventionierung bedarf. Dadurch freiwerdende Mittel können in den Kulturbedarf der Schloss Ribbeck GmbH investiert werden.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, hebt die Wichtigkeit der Planungssicherheit der Schloss Ribbeck GmbH hervor und lehnt daher den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab. Er bittet um Zustimmung für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Herr Piur antwortet, dass alle anderen gastronomischen Einrichtungen ebenfalls das unternehmerische Risiko selbst tragen müssen.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Änderungsantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich