Auszug - Anfragen aus dem Kreistag  

Sitzungsverlauf

Herr Schönberg, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, fragt nach neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Realisisierung einer Lichtzeichenanlage in Berge. Er habe am 17.08.2020 eine Anfrage an die Landesbetrieb für Straßenwesen (LS) gestellt und bisher noch keine Antwort erhalten.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, antwortet, dass der Landkreis ebenfalls bei der LS nachgefragt hat. Aufgrund eines Mitarbeiterwechsels findet die Bearbeitung der Anfrage jetzt statt. Einen genauen Termin kann er nicht benennen.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, bittet um Bereitstellung eines zweiten Projektor und einer zweiten Leinwand, um entsprechende Präsentationen in der nächsten Kreistagssitzung mitverfolgen zu können.

Die Verwaltung nimmt diese Anfrage zur Kenntnis.

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, erläutert, dass die Bundesautobahn A10 zwischen den Abzweigen Berlin Spandau und Dreieck Werder saniert wird. Um diese Baustelle zu umgehen, nutzen viele Autofahrer die Kreisstraßen durch die Ortschaften. Aufgrund der angegeben Bauzeit bis zum Sommer 2022 fragt er nach, ob es Lösungen gibt, den Verkehr nicht in die Ortschaften umzuleiten oder die Bauzeit der Bundesautobahn bei der LS zu beschleunigen.

Herr Lewandowski, Landrat, antwortet, dass die Zuständigkeit beim LS liegt und der Landkreis Havelland keinen Einfluss darauf nehmen kann.

Herr Bank bittet um Einflussnahme des Landkreises Havelland beim LS, um den Bauprozess zu beschleunigen, da die aktuelle Situation inakzeptabel ist.

Herr Dr. Kellner erläutert die gesetzlichen Regelungen und schließt aus, das der LS auch bei Einflussnahme des Landkreises den Bauprozess beschleunigen kann.