Auszug - Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Kindertagesbetreuung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Kita-Gesetz mit kreisangehörigen Kommunen für die Jahre 2021 bis 2025  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, informiert, dass die Gemeinde Wustermark bisher nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Kindertagesbetreuung war aber nun Interesse zeigt diesen ebenfalls abzuschließen. Da noch keine abschließende Entscheidung der Gemeinde Wustermark vorliegt, bittet er um Zustimmung des vorliegenden Vertrages, um die Planungssicherheit der anderen Gemeinden zu gewährleisten.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Dem in der Anlage beigefügten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kindertagesbetreuung 2021 bis 2025 sowie der Übertragung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 Kita-Gesetz an die kreisangehörigen amtsfreien Gemeinden und Ämter wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig