Auszug - Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Kreisstraße in Priort (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, erläutert den Beschlussantrag und bittet um Zustimmung der Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Kreisstraße in Priort.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, sieht hier die Verantwortlichkeit bei der Straßenverkehrsbehörde. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass die Gemeinde sich entsprechend positioniert und sich an die Straßenverkehrsbehörde wendet, um diesen Sachverhalt prüfen zu lassen. Daher empfiehlt er seiner Fraktion diesen Beschlussantrag abzulehnen.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, stimmt den Ausführungen von Herrn Koch zu. Aufgrund der näheren Prüfung der Zuständigkeiten und weiterer Voraussetzungen dieses Antrages stellt er einen Überweisungsantrag an den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, erläutert, dass Anträge zu diesem Sachverhalt schon einmal im Jahr 2018 gestellt wurden und durch die Kreisstraßenverkehrsbehörde geprüft, jedoch abgelehnt wurden. Durch den nochmalig gestellten Beschlussantrag wurde der Sachverhalt nochmals intern geprüft. Allerdings kam man hier zu keiner anderen Entscheidung. Daher empfiehlt er diesen Beschlussantrag abzulehnen.

Herr Bank erläutert die Unterschiede zu den vorher gestellten Änträgen. Und bittet um Zustimmung der Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag an den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich