Auszug - Durchführung von digitalen Sitzungen (Fraktion B90/Grüne, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, erläutert den Beschlussantrag und bittet, aufgrund der Debatte im Kreisausschuss, noch Änderungen an dem Beschlussantrag vorzunehmen. Daher wird vorgeschlagen im Beschlussvorschlag den zweiten Halbsatz „[…] und schafft die technische Voraussetzung unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben“ zu streichen. Außerdem wird vorgeschlagen im Sachverhalt den letzten Satz „Grundsätzlich sollte die Möglichkeit gegeben werden, bei absehbar sehr kurzen Sitzungen, dass sich Ausschussmitglieder per Video dazu schalten können, sodass zur Sitzungszeit unverhältnismäßige Reisezeiten und –kosten eingespart werden.“ ebenfalls zu streichen.

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, fragt nach der Meinung der Verwaltung zu diesem Beschlussantrag. Außerdem möchte er wissen, ob man die Durchführung von digitalen Sitzungen auf alle Ausschüsse anwenden kann, da das Brandenburgische kommunale Notlagengesetz in seinem § 3 nur von einem Hauptausschuss ausgeht.

Herr Lewandowski, Landrat, erläutert, dass die Verwaltung einer Erarbeitung eines Konzeptes gegenüber offen steht. Inhalt des Konzeptes werden dann auch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von digitalen Sitzungen sein.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den geänderten Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Die Kreisverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Umsetzung digitaler Ausschusssitzungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig