Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Richstein, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 48 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Ferner gibt Sie an, sollte es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung geben, nach dieser verfahren zu wollen.

Die Verwaltung empfiehlt den Tagesordnungspunkt 11 „Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit zu überprüfen“ von der Tagesordnung zu nehmen, um die Vorlage eines entsprechenden Konzeptes zur Umsetzung dieser Aufgabe erarbeiten zu können und dieses zunächst im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit vorstellen zu können.

Frau Richstein lässt über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen dem zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Richstein lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen der geänderten Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anfragen

Die Beantwortung der Anfrage

- A-0027/20 „Vorbereitung der Feuerwehr im Havelland auf die Waldbrandsaison“ der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 29.06.2020

- A-0028/20 „Bewerbungen und Einstellungen bei der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 31.07.2020

- A-0029/20 „Pferdehöfe im Havelland“ der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 sowie

- A-0031/20 „Isolation von Kindern in häuslicher Quarantäne“ der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 31.08.2020

- A-0030/20 „Nachfrage zur Anfrage A-0028/20 Bewerbungen und Einstellungen bei der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH“ der AfD-Fraktion

erfolgte am 03.09.2020.

Eine weitere Nachfrage (A-0032/20) der AfD-Fraktion zum Thema „Bewerbungen und Einstellungen bei der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH“ wird mit den Beteiligten in einem Gespräch erörtert.

Alle Antworten wurden elektronisch an die Einreicher sowie die Fraktionsvorsitzenden zugestellt und können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.