Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Thema Breitband:

Herr Lewandowski, Landrat, erläutert den aktuellen Sachstand zum Thema Breitband. Es haben Veranstaltungen mit dem Netzbetreiber, der Verwaltung und verschiedenen Gemeinden stattgefunden, wo aufgedeckt wurde, dass bestimmte Ortsteile vom Breitbandausbau nicht erfasst wurden. Die Verwaltung ist der Datenübermittlung gegenüber dem Netzbetreiber nachgekommen, da der Anspruch besteht jeden Haushalt mit einem Hausanschluss, der noch nicht über 30 Mbits/s verfügt, mit eben diesen auszustatten. Er bittet Herrn Bohm, Dezernent IV, um weitere Ausführungen, warum es Ortsteile gibt, die nicht erfasst wurden.

Herr Bohm erläutert das mehrere Gründe vorliegen. Es kann sein, dass Datenbestände bei der Telekom nicht erfasst sind und somit keine Adresse existiert, wenn kein Festnetzanschluss im Verzeichnis vermerkt ist. Außerdem kann es sein, dass während des Markterkundungs- und Vertragsschließungsprozesses in den vier Projektgebieten die Vetragspartner oder Dritte eigenwirtschaftlich einen Nahbereichsausbau durchführen, der oberhalb der 30 Mbits/s liegt, die verschiedene Haushalte und Gewerbebetriebe versorgen. Dann sind diese Gebiete gemäß Förderrichtlinien ausgeschlossen. Des Weiteren können vorhandene Hausanschlüsse, die in der Lage sind mehr als 30 Mbits/s an Leistung zu erbringen, dazuführen auch gemäß Förderrichtlinie ausgeschlossen zu sein. Auch kommunikative Missverständnisse bei den Plandarstellungen können zum Ausschluss geführt haben. Das Grundproblem liegt in der Grobplanung des Netzbetreibers und Eigenart des Förderprogramms. Dieses zielt darauf ab, dass eine bestimmte Zahl an Haushalten, Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen durch den Netzbetreiber versorgt werden. Hierbei geht nicht hervor, ob alle Gebiete versorgt werden.

Daher ist es wichtig, dass die nicht berücksichtigten Haushalte genau aufgeklärt werden. Diese möchte der Landkreis mit Hilfe eines Abgleiches der eigenen Adresslisten und die des Netzbetreibers aufdecken. Die Fördermittel für das Projektgebiet drei, indem diese Probleme aufgetreten sind, hat einen strategischen Förderpuffer von 10 %. Diese Mittel können ausgeschöpft werden, bevor Nachförderungen beantragt werden, um die nicht berücksichtigten Haushalte ebenfalls an die Leitungen anzuschließen. Außerdem finden Gespräche zwischen dem Netzbetreiber und dem Landkreis Havelland statt, um die Netzplanung so zu optimieren, dass keine Mehrkosten entstehen. Für die Ortsteile auf die beide Möglichkeiten nicht zutreffen, werden Nachförderanträge gestellt. Hierzu läuft bereits ein Nachmeldeverfahren.

Herr Koch, Vorsitzender, teilt mit, dass er die lokale Presse eingeladen hat diesen Sachstand mitzuverfolgen, um genannte Lösungsansätze an die Öffentlichkeit heranzutragen und Haushalte, die nicht über digitale Medien verfügen auch informieren zu können.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, fragt nach, ob das vorhandene Personal ausreichend ist, die Aufgabe seitens des Landkreises Havelland wahrzunehmen. Außerdem bittet sie, um rechtzeitige Mitteilung über die Kosten, wenn Personal benötigt wird, dass dies bei den Haushaltsgespächen Ende des Jahres im Kreistag Berücksichtigung findet. Des Weiteren möchte sie wissen, ob der ausgegebene Zeitplan noch eingehalten werden kann oder ob der Sachverhalt, der durch Herrn Bohm geschildert wurde, Auswirkungen auf den Zeitplan hat.

Herr Bohm antwortet, dass das Projektgebiet drei derzeit mit seinen untergliederten Gebieten als Erstes gestartet ist und die anderen Projektgebiete verzögert starten. Daher reicht der aktuelle Personalstamm aus jetziger Sicht aus. Aktuell wird der Zeitplan seitens des Netzbetreibers nicht in Frage gestellt, was auch damit zusammenhängt, dass die Projektgebiete nochmals in eigene Gebiete unterteilt sind und somit die Hauptknoten nicht von Verzögerungen betroffen sind.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, begrüßt den aktuellen Sachstand und bittet noch einmal darum zu bestätigen, dass alle nicht berücksichtigten Haushalte des Landkreises Havelland, die berechtigt sind, einen entsprechenden Anschluss bekommen werden. Daher fragt er, ob der Landkreis das gewährleisten kann.

Herr Bohm bestätigt dies.

Thema Grundstück in Ribbeck:

Herr Lewandowski informiert darüber, dass der Landkreis Havelland seit dem 28.07.2020 Eigentümer des Grundstückes der alten Gaststätte in Ribbeck ist. Dieses Jahr soll der Abriss des darauf befindlichen Gebäudes erfolgen.

Thema KFZ-Zulassungsstelle Rathenow:

Herr Berger, AfD-Fraktion, fragt nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der angeordneten Hygiene- und Abstandsmaßnahmen der KFZ-Zulassungsstelle in Rathenow, um den täglichen Bürgernahkontakt ohne vorheriger Terminvergabe wiederherzustellen. Außerdem möchte er wissen, ob dem Landkreis Havelland bekannt ist, dass die Online-Dienste der Zulassungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, bestätigt, dass die Online-Dienste nicht funktionieren, da die Implementierung des Programms im EDV-System noch nicht erfolgt ist. Er informiert, dass weiterhin in der Zulassungsstelle in Rathenow aufgrund baulicher Aspekte auf eine pflichtige Terminvergabe ausgewichen werden muss.

Herr Berger fragt nach, wann die Implementierung des Programms in das EDV-System stattfinden wird, sodass die Online-Dienste wieder genutzt werden können.

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, antwortet, dass eine externe Firma beauftragt wurde die Implementierung durchzuführen. Da derzeit alle Kapazitäten zur Abarbeitung der angefallenen Arbeiten in der Zulassungsstelle benötigt werden, konnte die Implementierung noch nicht erfolgen.

Herr Berger fragt nach, ob die Kapazitäten dafür nicht geschaffen werden können, da diese Online-Dienste in Corona-Zeiten vieles vereinfachen würden.

Frau Nermerich erläutert, dass das Zentrale System für die Implementierung dann kurzzeitig nicht zur Verfügung steht und daher bisher noch keine Kapazitäten geschaffen werden konnten.

Herr Lewandowski geht noch einmal auf die Frage von Herrn Berger ein und erläutert, dass die Implementierung noch dieses Jahr erfolgen wird und die Online-Dienste zur Verfügung stehen werden.

Thema Erläuterung der Beschlussvorlage zum öffentlich - rechtlichen Dienstleistungsauftrag:

Frau Nermerich informiert über eine Beschlussvorlage, die noch dem Kreistag vorgelegt wird. Sie erläutert, dass der Landkreis den öffentlich - rechtlichen Dienstleistungsauftrag mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH anpassen muss, da die Landesmittel aus dem Rettungsschirm für die Periode ab dem 01.09.2020 vollumfämglich weitergeleitet werden sollen. Dies muss vertraglich geregelt werden.