Auszug - Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025  

Sitzungsverlauf

Herr Berger, AfD-Fraktion, fragt nach der Notwendigkeit der Laufzeit von vier Jahren der Finanzierungsvereinbarung. Er würde eine jährliche Finanzierungsvereinbarung bevorzugen.

Herr Koch, Vorsitzender, antwortet, dass dies eine Grundsatzentscheidung des Kreistages war, um die Planungssicherheit der Schloss Ribbeck GmbH zu gewährleisten.

Herr Lewandowski, Landrat, erläutert darüber hinaus, dass ohne die Planungssicherheit die Gesellschaft jährlich zum Jahresende einen Insolvenzantrag stellen müsste, da diese im darauffolgenden Jahr nicht mehr arbeitsfähig wäre. Aus Sicht der Verwaltung ist die Planungssicherheit Teil der Entwicklungsförderung, um somit für die Gesellschaft entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, hinterfragt die gleichzeitige Förderung der gastronomischen Einrichtung der Schloss Ribbeck GmbH, da es aus seiner Sicht zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen gastronomischen Einrichtungen im Ort führt.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, antwortet, dass die Schloss Ribbeck GmbH nicht ohne die gastronomische Einrichtung funktioniert und daher die Notwendigkeit dieser Finanzierungsvereinbarung besteht.

Herr Koch lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig