Auszug - Durchführung von digitalen Sitzungen (Fraktion B90/Grüne, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, erläutert den Beschlussantrag und bittet um Zustimmung einer Konzepterstellung zur Umsetzung digitaler Ausschusssitzungen durch die Verwaltung, um bei Eintreten eines möglichen weiteren Lockdowns handlungsfähig zu bleiben und unverhältnismäßige Reisezeiten und –kosten zu verringern.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, stimmt Frau Dr. Töpfer zu, setzt aber den Schwerpunkt des Antrages auf die Erhaltung der Handlungsfähigkeit bei Eintreten eines weiteren Lockdowns. Sie weist darauf hin, dass die Gesetzmäßigkeiten zu digitalen Sitzungen gemäß Notlagenverordnung noch um ein weiteres Jahr gegeben sind und es somit lohnenswert ist sich mit dem Thema des Beschlussantrages langfristig zu beschäftigen.

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, stimmt diesem Antrag ebenfalls zu und regt noch an, dieses Konzept auch auf kleinere Ausschusssitzungen anzuwenden.

Herr Appenzeller, SPD-Fraktion, bittet auch die ehrenamtlichen Abgeordneten zu bedenken, bei denen die Grundlagen der Technik, die benötigt wird, nicht gegeben sind. Daher lehnt er den Beschlussantrag ab.

Herr Lewandowski, Landrat, gibt den Hinweis, dass alle Kreistagsmitglieder eine entsprechende Datenverbindung benötigen, um den reibunglosen Ablauf von digitalen Sitzungen zu gewährleisten. Eine Grundvoraussetzung ist, dass jeder Abgeordnete zu jeder Zeit unterbrechungsfrei an der Sitzung teilnehmen kann. Er warnt davor die Handlungsfähigkeit dahingehend zu gefährden, dass die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, stimmt den Hinweisen von Herrn Lewandowski zu. Er weist darauf hin, dass der Auftrag zur Konzepterstellung trotzdem schon erteilt werden kann.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, begrüßt den Beschlussantrag, um auch bei beruflicher Abwesenheit die Möglichkeit zu haben an der Sitzung teilzunehmen. Er schlägt vor zuerst kleinere Sitzungen zu digitalisieren, um Erfahrungen für die Digitalisierung des Kreistages zu sammeln.

Herr Koch, Vorsitzender, stimmt dem Schwerpunkt des Antrages zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit im Pandemie-Fall zu. Er lehnt aber die Begründung des Antrages auf Grundlage der Verringerung von Reisezeiten und –kosten ab. Das Instrument der digitalen Sitzung darf nur im Ausnahmefall Anwendung finden.

Frau Johlige merkt noch an, dass im Pandemie-Fall auch Risikogruppen geschützt werden können, indem sie digital an Sitzungen teilnehmen können und somit allen Abgeordneten die Mitarbeit ermöglicht werden kann.

Herr Piur bestätigt noch einmal die Worte von Herrn Schneider und möchte darauf hinweisen, dass es in dem Beschlussantrag erstmal einmal um den Auftrag einer Konzepterstellung geht.

Herr Koch lässt über die Überweisung des Beschlussantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen den Beschlussantrag in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich