Auszug - Modellregion nachhaltiges Wassermanagement im Landkreis Havelland (Fraktion B90/Grüne)  

Sitzungsverlauf

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, erläutert den Beschlussantrag und bittet um Zustimmung bereitstehende Fördermittel zu nutzen und den Landkreis Havelland als Modellregion für nachhaltiges Wassermanagement zu entwickeln.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, fragt nach der Entscheidung des Ausschusses Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit über diesen Beschlussantrag.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, erläutert, dass der Arbeitsaufwand, der sich aus dem Beschlussantrag ergibt, sehr groß sein wird. Er gibt einen kurzen Einblick in das Thema Wasser im Havelland, um das Ausmaß zu verdeutlichen. Außerdem erläutert er, dass der Landkreis Havelland die Gewässer durch das Wasser- und Schifffahrtsamt jederzeit überwacht. Aus seiner Sicht ist der Beschlussantrag nicht umzusetzen, da derzeit dafür nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Er erläutert, dass der Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit empfiehlt den Beschlussantrag abzulehnen.

Herr Koch, Vorsitzender, plädiert für einen Mittelweg, um über den Beschlussantrag noch einmal beraten zu können, da er den Hintergrund, der diesem Antrag zugrunde liegt, als wichtig erachtet. Daher stellt er einen Überweisungsantrag an den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit, um sich noch einmal genauer mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Herr Koch lässt über die Überweisung des Beschlussantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen den Beschlussantrag zurück in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/ Umwelt/Öffentliche Sicherheit.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich