Auszug - Tempolimit in Kommunen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und als Beitrag zum Klimaschutz (Fraktion B90/Grüne)  

Sitzungsverlauf

Frau Dr. Töpfer, Fraktion B90/Grüne, erläutert den Inhalt des Antrages.

Frau Heinrich, Amtsleiterin, informiert, dass Anträge konkret zu formulieren sind und stets einen örtlichen Bezug haben müssen. Dann werden sie von der Behörde geprüft.

Die Mitglieder des Ausschusses führten zum Thema eine rege Diskussion.

Herr Folgart, SPD-Fraktion, schlägt vor, an Hand von 5 Beispielen die Verfahrensweise der Behörde darzustellen und bittet Frau Dr. Töpfer Anträge von Kommunen, die bereits von der Behörde entschieden wurden, zu benennen.

Herr Vahl, Vorsitzender, bittet die Mitglieder des Ausschusses um Abstimmung den Antrag BA-0025/20 – Tempolimit in Kommunen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und als Beitrag zum Klimaschutz – zurückzustellen und in der nächsten Ausschusssitzung wieder zu behandeln.

Beschluss

Der BA-0025/20 – Tempolimit in Kommunen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und als Beitrag zum Klimaschutz – wird zurückgestellt und in der nächsten Ausschusssitzung erneut behandelt.         

Abstimmungsergebnis: einstimmig