Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Vierte Änderung der "Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Havelland"  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:30
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0121/20 Vierte Änderung der "Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Havelland"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II/52-RL
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Golze, Vorsitzende, bittet um Einführung in die Beschlussvorlage.

 

Frau Wolfram, Referatsleiterin 52, erklärt, dass der vorliegende Beschlussvorschlag eine positive Entwicklung aufzeigt. Während die Vergütung der Kindertagespflegepersonen (KTPP) noch vor Jahren im Land Brandenburg im unteren Drittel lag, ist der Landkreis Havelland bereits 2017 auf Platz 3 – nach Potsdam und Potsdam Mittelmark – aufgerückt. Alle 2 Jahre wurden und werden die Bedingungen für die KTPP verbessert. So hat es 2019 eine große Verbesserung bei den Sachkosten gegeben und Mietzuschüsse wurden eingeführt. Dieses Mal steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Förderleistung um 17 Prozent auf der Tagesordnung. Der Landkreis hat dafür 220.000,00 Euro Mehrkosten eingeplant. Zudem werden die Verpflegungskosten pauschaler Bestandteil der Sachkosten, das heißt, sie werden für alle finanzierten Tage und für jedes Kind gewährt, auch wenn es vielleicht gar nicht an der Verpflegung teilnimmt.

 

Frau Wolfram nimmt Bezug auf die Ausführungen in der Einwohnerfragestunde des Einwohners der Stadt Falkensee, der die Interessen der KTPP vertritt. Die KTPP sprechen den Stundenlohn an, Kindertagespflege ist aber kein Anstellungsverhältnis, sondern eine selbstständige Tätigkeit. Nach dem Gesetzestext legt der Landkreis eine angemessene und leistungsorientierte Aufwandsentschädigung fest. Das ist hier erfolgt. Die Aufwandsentschädigung bemisst sich nach zwei Qualifikationsstufen, nach den Betreuungsstunden und nach der Zahl der betreuten Kinder. Für besondere Leistungen, zum Beispiel die Betreuung von Kindern mit besonderen Förderbedarf, werden zusätzliche Leistungen gewährt. Kindertagespflege hat im Vergleich zur Tätigkeit eines Erziehers/einer Erzieherin keinesfalls nur Nachteile. KTPP erhalten bei Personalmangel keine Anweisungen, 8 - 10 Kinder betreuen zu müssen, Frühdienst und Spätdienst zu leisten, Sonderaufgaben zu übernehmen und an Dienstberatungen teilzunehmen. KTPP sind in ihren Entscheidungen frei: Sie können auswählen, mit welchen Eltern sie Betreuungsverträge schließen und können diese auch selbst wieder kündigen. Sie legen ihre Öffnungszeiten fest und bestimmen über den Alltag in ihrer Tagespflegestelle. Oft nutzen sie vorhandene eigene Räume und die Kinder werden ihnen bis ins Haus gebracht. Der Landkreis prüft die Tagespflegestellen als Aufsichtsbehörde, bietet aber zugleich fachliche Beratung an.

 

Die gewährte Pauschale für die Sachkosten beträgt inzwischen 300,00 Euro pro Kind und Monat. Diese Summe erkennt das Finanzamt pauschal als steuerfreie Einnahmen an. Das ist ein großer Vorteil, den es so in kaum einem anderen Bereich gibt. Es ist fraglich, ob die KTPP für jedes Kind jeden Monat 300,00 Euro aufwenden muss. Vermutlich bleibt auch davon etwas im Portemonnaie der KTPP übrig. Zudem gewährt der Landkreis viele Sonderzahlungen, die rechtlich nicht vorgeschrieben sind. So erhält die KTPP für 25 Schließtage und 2 Fortbildungstage eine Fortzahlung. Wenn Kinder krank oder im Urlaub sind, erhält sie ebenfalls ungekürzte Zahlungen. Im Vergleich der Landkreise steht das Havelland gut da. Andere Landkreise gewähren Fortzahlungen bei 21, 22 oder 24 Schließtagen (Urlaub). Manche finanzieren auch nur 5 oder 10 Krankheitstage der Kinder, dann entfällt die Fortzahlung.

 

Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein der Betreuungslandschaft und verdient unsere Wertschätzung. Wenn aber der Forderung nach einer Vergütung in Anlehnung an den TVöD nachgegeben werden soll, gerät möglicherweise das sensible Gefüge aus dem Gleichgewicht. Es kann nicht das Ziel sein, Kindertagespflege so zu vergüten, dass zum Beispiel Erzieher/innen aus der Kita abwandern und sich mit Kindertagespflege selbstständig machen. In den Kitas herrscht schon jetzt Fachkräftemangel. Es wäre auch schwierig, die Elternbeiträge zur Kompensation der Mehraufwendungen zu erhöhen. In der Stadt Falkensee sind die Elternbeiträge für Kita recht gering. Bei weiter erhöhten Elternbeiträgen für Kindertagespflege würden die Eltern vehement diese Plätze abwählen und Kita-Plätze fordern. Es muss aber allen Entscheidungsträgern klar sein, dass das Haushaltsbudget begrenzt ist. Wenn an einer Stelle Mehrkosten entstehen, müssen Kürzungen an anderen Stellen erfolgen.

 

Herr Jagodschinski, AfD-Fraktion, möchte von dem Interessenvertreter wissen, was er nach den Ausführungen von Frau Wolfram zu sagen hat. Herr Jagodschinski beantragt Rederecht für ihn.

 

Frau Golze lässt über den Antrag auf Rederecht abstimmen.

 

Die Ausschussmitglieder sind mehrheitlich damit einverstanden, dass sich der Interessenvertreter der Kindertagespflegepersonen nochmals äußern kann.

 

Der Interessenvertreter räumt ein, dass Frau Wolfram mit ihren Argumenten richtig liegt. Jedoch bleibt er bei der Forderung nach einem höheren Stundenlohn. Dieser liegt demnächst unter dem Mindestlohn im Land Brandenburg, das ist nicht hinnehmbar. Auch die fehlende Absicherung bei Krankheit ist ein beklagenswerter Umstand. Und es verwundert ihn sehr, dass Frau Wolfram die Sachkostenpauschale angeführt hat. Diese steht den KTPP unstrittig zu, dafür gewährleisten sie inzwischen die Vollverpflegung für die Kinder. Zudem regt er an, den Vergleich nicht nur mit Landkreisen im Land Brandenburg zu suchen. Ihm ist bekannt, dass die Stadt Rendsburg die Kindertagespflegepersonen sehr gut vergütet.

 

Herr Richter, Fraktion CDU/Bauern/LWN, weist darauf hin, dass nicht alle Tagespflegepersonen diese Forderungen stellen. In Dallgow-Döberitz äußerte eine Tagespflegeperson auf Nachfrage, dass sie auf eine Erhöhung der Einkünfte verzichten würde. Sie hat sinngemäß gesagt: „Mehr Einkünfte gleich mehr Steuerabgaben. Wir haben nichts von zusätzlichen Einkünften.“

 

Herr Richter spricht aber noch einen Umstand an, den es seiner Meinung nach zu berücksichtigen gibt und über den man sich Gedanken machen sollte. Zum Beispiel haben die Gemeinden Dallgow-Döberitz und Brieselang zusätzlich Kosten aus der Kommune in die Hand genommen, um die KTPP zu unterstützen. Dies kann nicht die Lösung sein, findet er. Im Übrigen unterstützt aber Herr Richter die Ausführungen von Frau Wolfram und stimmt dem Beschlussantrag zu. Perspektivisch gesehen sollte nicht nur im Landkreis, sondern in ganz Brandenburg eine Festlegung der Vergütung der KTPP geprüft werden. Wenn sie weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wäre es Aufgabe des Landesgesetzgebers nachzuarbeiten.

 

Herr Gall, Dezernent II, erinnert daran, dass im Jahr 2019 die Streichung der 10 geförderten Stellen in der offenen Jugendarbeit auf der Tagesordnung stand. Jede Maßnahme ist wertvoll und erfordert Aufwendungen, eine gute Ausgewogenheit muss gewahrt werden.

 

Herr Gall geht kurz auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ein. Das Gericht hat den Landkreis Märkisch Oderland dafür gerügt, dass er die Sachkosten angehoben, aber gleichzeitig die Zahlung für die Förderleistung gekürzt hat. Das hat es im Landkreis Havelland nicht gegeben. Im Urteil wird auch ausgeführt, dass Kindertagespflege kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist und der Vergleich mit dem Mindestlohn daher verfehlt. Die Festsetzung der Finanzbehörden zum Steuerfreibetrag ist nicht bindend für den Landkreis Havelland bei der Festlegung der Höhe der Sachkosten.

 

Frau Wolfram fügt hinzu, dass die Höhe der Sachkostenpauschale durchaus diskutiert und ihre Berechtigung geprüft werden könnte. In der Expertise des Prof. Dr. Johannes Münder, die er im Auftrag des Deutschen Vereins für die Stadt Dresden durchgeführt hat, wurden tatsächliche Sachkosten bei KTPP im Umfang von 111,00 bis 134,00 Euro pro Kind und Monat ermittelt. Zur Frage nach der Absicherung bei Krankheit ergänzt Frau Wolfram, dass die KTPP außerdem die Hälfte der angemessenen und nachgewiesenen Versicherungen erhalten. Vor 2015 wurde die Angemessenheit mit einem Höchstbetrag begrenzt. Inzwischen werden auch Krankenversicherungen mit Abschlüssen für Krankentagegeld hälftig übernommen.

 

Frau Golze lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Vierte Änderung der „Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Havelland“ (Anlage 1) wird beschlossen und tritt ab dem 01.01.2021 in Kraft.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich