Auszug - Bericht aus dem Jugendamt  

Sitzungsverlauf

Frau Wolfram, Referatsleiterin 52, möchte einen Nachtrag zu den Beschlussvorlagen aus der Sitzung des letzten Jugendhilfeausschusses am 19.08.2020 vornehmen. Dabei ging es um die Verortung der geförderten Stellen in der Kinder- und Jugendarbeit nach den §§ 11 - 14 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) (BV 0111/20 und BV 0113/20). Nach der Sitzung hat es Irritationen bei einem Träger gegeben, der erst nach der Beschlussfassung erfahren hat, dass seine Stellen in Gemeinden und Städten entfallen. Er hat sich mit der Bitte um Erklärung an das Referat 52 gewandt. Tatsächlich ist es so, dass die kreisangehörigen Kommunen in diesem Prozess die wesentliche Verantwortung tragen. Sie sind nach den beiden Richtlinien – Personalkostenrichtlinie (PKR) und „Kreisliches Förderprogramm offene Jugendarbeit“ – die Antragsteller für die Stellen. So sollen auf der Grundlage der Bedarfe und Kenntnisse vor Ort, der Abstimmung mit den Trägern und mit Blick auf die eigenen Ressourcen die benötigte Stellenanzahl und deren Einsatz bestimmt werden. Eine wichtige Grundlage dafür ist das kommunale Jugendkonzept. Der Landkreis trägt zwar die Gesamtplanungsverantwortung, geht aber davon aus, dass die Gemeinden vor Ort viel besser einschätzen können, ob und welche Angebote welcher Träger gut frequentiert und hochwertig sind und wo nachgesteuert werden muss. In den beiden Fällen war es so, dass die Gemeinden mehr Stellen beantragt hatten, als ihnen letztlich zugesprochen werden konnten. Das Referat 52 bat deshalb um eine Priorisierung. Beide Gemeinden betonten, alle Stellen sind bedeutsam, stimmten aber letztlich einer Priorisierung und damit der Beschlussvorlage zu. Die Abstimmungsgespräche fanden zwischen den Verwaltungsmitarbeitern/innen statt. Es kann vermutet werden, dass für die Letztentscheidung der Priorisierung keine gemeindlichen Gremien einbezogen wurden.

Frau Golze, Vorsitzende, fragt, ob die Irritation nun ausgeräumt werden konnten, denn der Beschluss ist ja gefasst worden.

Herr Gall, Dezernent II, ergänzt, dass er die fehlende Kommunikation in einer so wichtigen Angelegenheit kritisch einschätzt. So geht man nicht mit Partnern um. Auch unter schwierigen Bedingungen (Corona) sollten die kommunalpolitischen Gremien in Entscheidungen eingebunden werden.

Frau Lindner, Fraktion B90/Grüne, möchte wissen, ob Frau Wolfram die beiden Gemeinden benennen kann, die sich gewundert bzw. beschwert haben.

Herr Gall teilt mit, dass sich keine Gemeinde oder Stadt beschwert hat. Es gab Nachfragen von Trägern.

Herr Dr. Mueller, Vertreter der freien Träger, erklärt, dass es sich um seinen Träger, den Humanistischen Freidenkerbund, gehandelt hat. Die Kooperation zwischen dem freien Träger und den Gemeinden ist immer offen und manchmal auch schwierig. Aber dass es kein Gespräch und keine Mitwirkungsmöglichkeit, insbesondere in der Stadt Nauen, gegeben hat, ist enttäuschend. Der Träger hat sich dort viele Jahre engagiert. Das Referat 52 hat das Verfahren ausführlich erklärt, so kann der Träger den Vorgang nun zumindest nachvollziehen.