Auszug - Verwaltungshandeln zur Prüfung von Löhnen von erwerbstätigen und erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch die drei Jobcenter sowie durch das Amt 90 – Integrationsleistungen des Dezernates für Grundsicherung und Arbeit auf Rechts- und Sittenwidrigkeit, vgl. BA-0018/20 der KT Sitzung vom 22.06.20  

Sitzungsverlauf

Frau Milde, stellvertretende Vorsitzende bittet Herrn Granzow, Dezernent V, um weitere Ausführungen.

Herr Granzow erinnert an die Sitzung des Kreistages vom 22.06.20, der Antrag wurde durch Frau Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, vorgestellt. Er beruft sich noch einmal auf den Inhalt seiner Ausführungen in der Kreistagssitzung und erklärt als zuständiger Dezernent für den Arbeitsmarkt, dass dieses Aufgabengebiet selbstverständlich aus mehreren Gründen einem Verwaltungshandeln unterfallen sollte.

Die bereits in der Kreistagssitzung erörterten zwei unterschiedlichen Herangehensweisen an diese Prüfproblematik, zum einen z.B. bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen wird noch einmal dargestellt. Zum anderen wird zu einer künftig möglichen Lohnprüfung z. B. bei der Abgabe eines Weiterbewilligungsantrages in Fällen von aufstockendem Leistungsbezug mit monatlich wechselnden Einkommensbestandteilen (Verdienstbescheinigung) gesprochen. Dabei ist es eben erforderlich die Nachvollziehbarkeit von geleisteten Stunden im Verhältnis zum Einkommen zu analysieren. Ein erster Versuch diesbezüglich wurde 2014 begonnen, aufgrund fehlenden Personals konnte die kontinuierliche weitere Umsetzung nicht fortgeführt werden. Daher schlägt der Dezernent vor, entsprechend der Vorabstimmungen mit dem Landrat und der Innendezernentin, die zuständige Einheit des Haupt- und Personalamtes bei einer Konzepterstellung und Personaleinsatzprüfung für diese Aufgabe einzubeziehen.

Herr Richter, Fraktion CDU/Bauern/LWN, möchte zum besseren Verständnis wissen, ob nur das Einkommen nach Aktenlage aber nicht die dafür verwendeten Stunden geprüft werden.

Herr Granzow bestätigt dies.

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, würde es begrüßen, wenn der gemachte Vorschlag aufgegriffen wird.

Der Dezernent weist darauf hin, dass im Ergebnis einer Fachausschussentscheidung dann die Fraktionen im Kreistag eine abschließende Entscheidung herbeiführen müssten.

Herr Jagodschinski, AfD-Fraktion, erklärt, dass grundsätzlich etwas gegen sittenwidrige Entlohnung getan werden sollte. Er kennt es aus der Praxis, dass sich Unternehmen so finanzieren lassen. Dabei soll der Mindestlohn doch die Existenz des Arbeitsnehmers sichern.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, stellt auch heraus, dass Arbeitslose für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und dementsprechend dann auch richtig entlohnt werden müssen. Daher schon sei die Aufgabe einer Prüfung bedeutsam.

Herr Müller, FDP-Fraktion, verweist auf den von der Verwaltung gemachten Vorschlag und bittet diese Vorgehensweise umzusetzen.