Auszug - Informationen zum Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, vereinfachtes Antragsverfahren nach § 67 SGB II, Sozialschutzpaket unter den Bedingungen einer Pandemiesituation  

Sitzungsverlauf

Frau Milde, stellvertretende Vorsitzende, bittet Herrn Granzow, Dezernent V, um entsprechende Ausführungen.

Herr Granzow dankt der stellvertretenden Vorsitzenden und begrüßt die Mitglieder. Er stellt Frau Franziska Richter als zukünftige stellvertretende Schriftführerin vor. Sie wird in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses auf Vorschlag der Vorsitzenden bestellt werden.

Er möchte zunächst ein Schreiben mit einem Dank für die Verwaltungsdienstleistung in der aktuellen schwierigen Zeit vorstellen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen informiert er auf diese Weise über das Schreiben einer Familie aus dem Havelland, die sehr gut die noch immer angestrengte Pandemiesituation mit Ihrer Wirkung für Bürger/innen , die Unterstützung der SGB II Verwaltung des Landkreises Havelland bedürfen, beschreibt.

Er macht Ausführungen zu den Anzahlen der Neuanträge, der Weiterbewilligungsanträge, zu Integration in versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, zur Entwicklung von Anzahlen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, von Familien im Leistungsbezug (Bedarfsgemeinschaften), zu Antragstellenden selbstständigen Unternehmensinhabern, zur differenzierten Darstellung pandemiebedingter Auswirkungen auf Wirtschaftsbranchen, zum Ausbildungsstand, zur Entwicklung und der aktuell ausgewiesener Arbeitslosenzahl und –quote sowie zum Kurzarbeitergeld. Mit Sorge blickt er auf die stärker angestiegene Arbeitslosenzahl im SGB III – Rechtskreis. Diese wird sich nach einer regelmäßig zu erkennenden Wartezeit auch im SGB II – Bereich niederschlagen.

Er unterrichtet im Zusammenhang mit der zwischen März und August eingerichteten Unterrichtung des rechtsaufsichtsführenden Wirtschafts- und Arbeitsministerium des Landes über 1.180 Neuanträge und aktuell lediglich 8 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Im Einzelnen erwähnt er derzeit einen Bestand von etwa 3500 Kurzarbeitern im Landkreis in 520 Unternehmen. Zum Sozialdienstleister Einsatzgesetz (SodEG) als Bestandteil der Sozialschutzpakete I und II der Bundesregierung berichtet er über aktuelle Bescheide für 4 Unternehmen als Drittleister im Arbeitsmarkt mit einem derzeitigen Finanzvolumen von 150.000,00 Euro.

Er stellt die vor etwa 10 Tagen bekannt gegebene Verlängerung der Sozialschutzpakete des Bundes bis zum Ende dieses Jahres vor.

Frau Milde bedankt sich für die Ausführungen und fragt, ob es weiteren Erörterungsbedarf gibt.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, bezieht sich auf die Darstellung der Neuanträge im SGB II. Er möchte wissen, wie der Prozentsatz im gleichen Zeitraum im Vorjahr war.

Herr Granzow kann dazu keine detailiierte Aussage machen. Er erläutert, dass die Antragseingangsituation derzeit nur auf Bitte des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ohne elektronisch vollständige Unterstützung durch die genutzen Fachprogramme erfolgt. Eine statistische Erfassung existiert dazu nicht. Ein direkter Vergleich zum Zeitraum März/August 2019 ist daher aufgrund fehlender Vergleichszahlen des Vorjahreszeitraumes nicht möglich.

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, interessiert sich für die verkürzten SGB II – Anträge. Der Dezernent hatte versprochen das Thema aufzugreifen und in der nächsten Sitzung darüber zu informieren.

Herr Granzow bestätigt diese Aussage. Aufgrund der Pandemie gab es die bekannten Konferenzformate über Video- bzw. Telefonkonferenzen. In diesem Rahmen war der dafür erforderliche Austausch zu stark eingeschränkt. Er will dies in der folgenden Sitzung im Deutschen Landkreistag in Form einer Präsenzsitzung nachholen.

Frau Milde bestätigt den Aufschub und bittet um Aufnahme in die Niederschrift, dass die Frage noch nicht beantwortet ist.