Auszug - Erstattung der Kosten für ein internetfähiges mobiles Endgerät bzw. einen Schul-Laptop für Leistungsempfänger*innen des Jobcenters (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Milde, übergibt das Wort an Herrn Granzow, Dezernent V.

Herr Granzow weist darauf hin, dass er bereits in der letzten Fachausschusssitzung hierzu Ausführungen gemacht hat. Ein vollständiger Zuschuss aus dem SGB II ist rechtlich nicht möglich. Eine in Einzelfällen darlehensweise Bewilligung von Finanzmitteln sei zulässig. Hierzu hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) durch einen verbindlichen Hinweis klargestellt, dass der Kauf eines Laptops für Schüler mit einem SGB II-Leistungsbezug nur durch ein Darlehen finanziert werden könnte. Eine Rechtsverordnung zur Förderung aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder über die Schulträger ist zwischenzeitlich Kreis- und Stadtverwaltungen als Schulträger zugegangen. Die Schulen wurden über das Bildungsministerium unterrichtet, dass Laptops im Regelfall leihweise ausgegeben werden. Sollte also darüber hinaus ein Bedarf bestehen, kommt die vorgesehene SGB II Finanzierung in Betracht, die aber eine entsprechende Ratenzahlung zur Rückerstattung beinhaltet. Herr Granzow stellt diesen Fakt als unwahrscheinliche Anwendung dar.

Er teilt weiter mit, dass er unmittlebar nach der letzten Fachausschusssitzung alle Amtsdirektoren und Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis angeschrieben hat, mit der Bitte, den Stand der Verfügbarkeit über Schulsozialfonds oder ähnliche Finanzquellen erschlossene Anschaffungen von Leihgeräten darzustellen. Von einigen bekam er die Rückantwort, der Inhalt zusammengefasst ist, dass Leihgeräte nur zum Teil im kreisangehörigen Raum vorhanden seien.

Frau Milde stellt fest, dass die Gesetzeslage nun klargestellt ist.

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, begrüßt, dass das Bundesprogramm spät, aber nun doch auf dem Weg ist. Im Bildungsausschuss der Stadt Falkensee wurde das Gleiche berichtet. Es ist abzuwarten, ob bis zu den Oktoberferien ein Weg der Umsetzung gefunden werden konnte. Er ist mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden und meint, dass seine Fraktion über den Landtag einen weiteren Vorstoß dazu unternehmen würde. Er bittet die Vorsitzende den Antrag noch einmal zu vertagen und in die Haushaltsdebatte einzubringen.

Frau Milde lässt über die erneute Behandlung im kommenden Ausschuss für Grundsicherung und Arbeit abstimmen.

Beschluss

Der Beschlussantrag soll auf Wunsch der beantragenden Fraktion im nächsten Ausschuss Grundsicherung und Arbeit erneut behandelt werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich