Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Mehr Sicherheit für Radfahrende im Landkreis Havelland (Fraktion B90/Grüne)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 40
Gremium: Kreistag Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0026/20 Mehr Sicherheit für Radfahrende im Landkreis Havelland (Fraktion B90/Grüne)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, stellt den Beschlussantrag vor und bittet die Landkreisverwaltung sich für mehr Sicherheit für Radfahrende einzusetzen. Insbesondere die Anordnung von Verkehrsschildern und die Einrichtung von Fahrradzonen in Kommunen sollen mit dem Beschlussantrag bewirkt werden.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, stimmt dem Beschlussantrag nicht zu. Er sieht die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit bei der Straßenverkehrsbehörde und erklärt, dass sich die Politik in solchen Belangen raushalten muss.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, schließt sich Herrn Koch an, stellt aber einen Überweisungsantrag an den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/ Öffenltiche Sicherheit, um rechtliche Punkte zu prüfen.

 

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stimmt auch für eine Überweisung in den Fachausschuss und möchte sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, sieht ebenfalls die Verantwortung bei der Straßenverkehrsbehörde und lehnt daher den Antrag ab.

 

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, begrüßt die Überweisung in den Fachausschuss.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.


Abstimmungsergebnis: einstimmig