Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Tempolimit in Kommunen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und als Beitrag zum Klimaschutz (Fraktion B90/Grüne)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 39
Gremium: Kreistag Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0025/20 Tempolimit in Kommunen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und als Beitrag zum Klimaschutz (Fraktion B90/Grüne)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung der Einführung eines Tempolimits zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und als Beitrag zum Klimaschutz. Vor allem in der Bevölkerung ist die Verkehrssicherheit immer wichtiger. Durch eine in diesem Jahr in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung dürfen zukünftig Modellversuche flächenendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften erprobt werden. Der Beschlussantrag soll bewirken, dass Anträge der Kommunen bei der Straßenverkehrsbehörde schneller bearbeitet und für positiv befunden werden.

 

Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, erklärt, dass aktuell die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, da vor allem die Leichtgängigkeit des Verkehrs grundsätzlich Vorrang hat und der Straßenbaulastträger zunächst angehört werden muss. Hier muss jede Kommune einzeln betrachtet werden, da die Eigenständigkeit dieser gewahrt werden muss. Der Beschlussantrag kann durch den Kreistag nicht beschlossen werden, da der Landkreis an die Landesvorgaben gebunden ist und es sich um eine übertragene Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt. Um weitere Beratungen vornehmen zu können, bittet er um Überweisung an den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, stellt einen Überweisungsantrag an den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.

 

Herr Chodzinski stimmt einer Überweisung in den Fachausschuss zu.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich