Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Erstattung der Kosten für ein internetfähiges mobiles Endgerät bzw. einen Schul-Laptop für Leistungsempfänger*innen des Jobcenters (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 37
Gremium: Kreistag Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0023/20 Erstattung der Kosten für ein internetfähiges mobiles Endgerät bzw. einen Schul-Laptop für Leistungsempfänger*innen des Jobcenters (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung der Erstattung der Kosten für einen Schul-Laptop für Leistungsempfänger mit schulpflichtigen Kindern, da der Regelbedarf die Kosten hierfür nicht abdeckt. Aufgrund der aktuellen Lage wird die Ungleichheit unter den Schülern noch verdeutlicht. Sie weist daraufhin, dass auf Landesebene dafür Gelder zur Verfügung stehen.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, interessiert die Stellung des Landkreises zu diesem Thema. Er hinterfragt, welche Kosten auf den Landkreis zukommen und wie die Landesfördermittel den Landkreis Havelland dahingehend unterstützen können. Daher stellt er einen Überweisungsantrag in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, stimmt auch für den Überweisungsantrag an den Fachausschuss. Wichtig ist auch, die digitale Infrastruktur in den Schulen zu untersuchen.

 

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, schließt sich den Worten von Herrn Piur an und merkt an, dass er gern einen Kostenrahmen im Voraus gewusst hätte.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich