Landkreis Havelland
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Auszug - HVL-Bus-Verkehrsgesellschaft Jahresticket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der pflegenden Berufe (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 36
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0022/20 HVL-Bus-Verkehrsgesellschaft Jahresticket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der pflegenden Berufe (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stellt den Beschlussantrag vor und wirbt aufgrund der aktuellen Lage für ein kostenloses Jahresticket der Havelbus-Verkehrsgesellschaft für Mitarbeiter der pflegenden Berufe. Er merkt auch an, dass eine Überweisung in den Fachausschuss möglich wäre.

 

Herr Lewandowski, Landrat, befürwortet den Hintergrund des Beschlussantrages, stellt aber auch klar, dass es keine Finanzierungsmöglichkeit gibt. Man muss je nach Art der Fahrkarte mit schätzungsweise 10 bis 25 Mio. Euro rechnen. Außerdem ist der Antrag hinsichtlich konkreter Empfänger und Umfang der Fahrkarte zu unklar formuliert. Im Übrigen wurde das Einnahmeaufteilungsverfahren des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) nicht berücksichtigt, sodass die Einnahmen des höheren Fahrkartenverkaufs nur zu einem Teil der Havelbus Verkehrsgesellschaft zu Gute kommen.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, mahnt zur Gerechtigkeit wenn nur einzelne Berufsgruppen von diesem Ticket profitieren. Die entstehenden Kosten wären für den Landkreis außerdem viel zu groß. Er ist aber dafür das Thema zu konkretisieren und den Beschlussantrag in den Fachausschuss zu überweisen.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, hinterfragt aufgrund der Größenordnung der Kosten die Überweisung in den zuständigen Ausschuss. Er sieht nur die Möglichkeit den Kreis der Berechtigten stark einzuschränken, dass wiederum bedeutet die eben angedeutete Ungerechtigkeit der anderen Berufsgruppen.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, verweist noch einmal auf den Beschlussantrag und erklärt, dass Berechtigte einen Antrag auf das Ticket stellen müssen und somit die Kosten individuell entstehen werden. Sie sieht den Effekt, dass Menschen die sonst die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen, dadurch motiviert werden, weiterhin eben diese zu nutzen. Hierbei könnte der diesjährige Verlust der Havelbus-Verkehrsgesellschaft im nächsten Jahr aufgefangen werden.

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, erklärt ebenfalls, dass die Abgrenzung der Berufsgruppen zu sozialer Ungerechtigkeit führen wird, und spricht sich daher gegen diesen Beschlussantrag aus.

 

Herr Koch dankt Frau Johlige für ihre Ausführungen, bemängelt aber, dass sich diese Gedanken nicht im Beschlussantrag widerspiegeln. Der Ansatz die Verluste der Havelbus-Verkehrsgesellschaft möglichst gering zu halten, gestaltet sich schwierig, da es sich um Verbundtickets handelt, die trotzdem erworben werden müssen.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen sowohl die Überweisung in den Fachausschuss als auch den Beschlussantrag selbst ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich