Landkreis Havelland
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Auszug - Optionale Stellenplanerweiterung im Bereich Personenstandswesen / Änderung des Haushaltsplanes 2020  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BV-0090/20 Optionale Stellenplanerweiterung im Bereich Personenstandswesen / Änderung des Haushaltsplanes 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Kutzner, Mandy

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, hinterfragt die entstehenden Kosten der Planstellenerweiterung, da aus der Beschlussvorlage keinerlei Finanzierung hervorgehe. Daher zweifelt er die Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlage an, sollte es zu einer positven Abstimmung kommen.

 

Herr Lewandowski, Landrat, antwortet, dass es sich lediglich um eine Organisationsuntersuchung des Personenstandswesens handelt, um weiteren Personalbedarf festzustellen, und daher noch keine Finanzierungsmaßnahmen notwendig sind.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Einer sich etwaig aus der Organisationsuntersuchung im Bereich Personenstandswesen ergebenden Stellenplanerweiterung wird in festgestellter Höhe zugestimmt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig