Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Entscheidung zu Aktivitäten für die zukünftige Bioabfallverwertung im Landkreis Havelland und die Nachnutzung der ab 2021 frei werdenden Kapazitäten der mechanisch-biologischen Abfallverwertungsanlage in Schwanebeck (Eilentscheidung)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BV-0085/20 Entscheidung zu Aktivitäten für die zukünftige Bioabfallverwertung im Landkreis Havelland und die
Nachnutzung der ab 2021 frei werdenden Kapazitäten der mechanisch-biologischen Abfallverwertungsanlage in Schwanebeck (Eilentscheidung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, hinterfragt die Einführung einer flächendeckenden Biotonne im Landkreis Havelland und wünscht sich mehr Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung.

 

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, erläutert als Grundlage der Beschlussvorlage das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Den Rahmen dieses Gesetzes geben Bund undnder vor. Um die vorgegebene Quote zu erllen, muss der Landkreis im gesamten Kreisgebiet die Biotonne anbieten. Die Kostenfrage und der Benutzungszwang wird später Inhalt der Satzung werden.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag beauftragt den Landrat, bzw. eine von ihm beauftragte Person, alle erforderlichen Informationen zusammenzutragen, die den Kreistag befähigen, eine wirtschaftlich und abfallrechtlich fundierte Entscheidung darüber treffen zu können, wie der Landkreis Havelland seine gesetzliche Verpflichtung zur Bioabfallverwertung zukünftig organisiert.

Dabei ist als weiteres Ziel die Errichtung einer Bioabfallvergärungsanlage zur Entwicklung des Standortes Schwanebeck zu einem Entsorgungszentrum unter Einbeziehung der bestehenden durch die kreiseigene Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH betriebene mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage ausdrücklich zu berücksichtigen.

-            Ermittlung und Abstimmung möglicher Förderungen bei der Errichtung von Bioabfallvergärungsanlagen

 

-            Verhandlung mit den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten hinsichtlich einer kommunalen Zusammenarbeit bei der Bioabfallverwertung durch Bereitstellung von Bioabfällen für die Vergärung am Entsorgungsstandort Nauen-Schwanebeck

 

-            Erstellung eines Kostenvergleichs zu Alternativen


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich