Landkreis Havelland
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Auszug - Verstetigung der Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Havelland  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 19
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BV-0084/20 Verstetigung der Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:
Amt 65/Referat 80
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

  1. Neben dem ÖPNV stellt der Radverkehr ein wirksames Instrument dar, um den Modal Split mit dem Ziel einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu verändern. Er ist daher ein wichtiger Beitrag zum aktiven Klimaschutz im Bereich Mobilität.

 

  1. Der Radwegebau an Kreisstraßen wird in den nächsten Jahren verstetigt. Die Verwaltung legt dem Ausschuss jährlich eine Aktualisierung der Prioritätenliste zur Beratung vor. Diese berücksichtigt auch Netzlücken, die an vom Landkreis zu übernehmenden Landesstraßen bestehen und/oder in der „Radverkehrsstrategie des Landkreises Havelland unter touristischen Gesichtspunkten“ benannt sind. Jenseits kreiseigener Zuständigkeit zeigt sie Netzlücken an verbleibenden Landesstraßen und an Gemeindestraßen auf.

 

  1. In Vollzug der laufend zu aktualisierenden Prioritätenliste meldet die Verwaltung im dreijährigen Rhythmus Investitionen für Planung und Bau von zwei Radwegen pro Jahr zu den Haushaltsentwürfen an, d. h. im Jahr 1 Planungs- / im Jahr 3 Realisierungsmittel, im Jahr 2 Planungs- / im Jahr 4 Realisierungsmittel, im Jahr 3 Planungs- / im Jahr 5 Realisierungsmittel u. s. w., so dass jedes Jahr zwei Radwege angeplant und jedes Jahr zwei Radwege gebaut werden können. In den jeweiligen Zwischenjahren wirbt sie die entsprechenden Zuschüsse ein und nimmt ggf. notwendige Flächenankäufe vor.

 

  1. Der Landkreis entfaltet für den Radverkehr Vorbildwirkung. Neben dem Rad-wegebau werden daher Fahrradabstellanlagen für Besucher*innen und für Bedienstete an kreiseigenen Objekten (insbesondere Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen) auf zeitgemäßen Standard gebracht. Hierfür legt die Verwaltung ein mittelfristiges Investitionsprogramm zur Beratung vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmig