Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Zügiger Ausbau der Lehrter Stammbahn und Hamburger Bahn sowie des Bahnhofs Spandau (Fraktion CDU/Bauern/LWN)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 34
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0020/20 Zügiger Ausbau der Lehrter Stammbahn und Hamburger Bahn sowie des Bahnhofs Spandau (Fraktion CDU/Bauern/LWN)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktionen CDU/Bauern/LWNAktenzeichen:LR 23 01-2/20
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung, die bestehenden Zugverbindungen der Lehrter Stammbahn und der Hamburger Bahn weiter auszubauen. Er bittet den Landrat, sich weiterhin für den zügigen Ausbau auf Landesebene einzusetzen und die Interessen des Landkreises Havelland zu vertreten. Es stehen Fördermittel beim Land zur Verfügung und mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass das Havelland bei der Fördermittelverteilung nicht außer Acht gelassen wird.

 

Herr Müller, FDP-Fraktion, begrüßt den Beschlussantrag, bittet aber um eine Änderung des Punktes a) in Zeile 7. Hier soll der Halbsatz „sowie der Reaktivierung des Haltepunktes Groß Behnitz“ eingefügt werden.

 

Herr Koch stimmt der Änderung zu.

 

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, hinterfragt die Verantwortlichkeit des im Beschlussantrages genannten Ausbaues des Bahnhofs Spandau. Dennoch begrüßt er diesen Antrag und schlägt vor, beim nächsten Mal einen gemeinsamen Antrag zu erstellen, da dieser Beschlussantrag von mehreren Fraktionen unterstützt wird und jede Fraktion einen anderen Einfluss auf die Ortschaften des Havellandes habe.

 

Herr Bank, DIE LINKE/Die PARTEI, begrüßt, im Namen der Gemeinde Wustermark, diesen Beschlussantrag. Er möchte die Politiker auf Landes- und Bundesebene einladen, die den Ausbau der Strecke noch nicht befürworten, sich ein Bild des aktuellen Zustandes in den Zügen zu machen. Er bedauert, dass aus dem Antrag keine Unterstützung der Petition zum Ausbau der Lehrter Stammbahn hervorgeht.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

a) Die Mitglieder des Kreistages befürworten und fordern ein Festhalten an den Plänen des Bundes für einen Ausbau der Lehrter Stammbahn und einer besseren, zumindest halbstündigen Vertaktung im Regionalexpressverkehr zwischen Rathenow und Berlin. Die Landesregierung wird aufgefordert alles zu unternehmen, um eine bessere und häufigere Anbindung der Gemeinden im Landkreis entlang der Linie RE 4 an die Metropole Berlin noch vor 2034 zu erreichen und den Ausbau der Lehrter Stammbahn und den damit verbundenen Ausbau der Gleisinfrastruktur sowie der Reaktivierung des Haltepunktes Groß Behnitz zu forcieren. Wünschenswert wäre insbesondere, wenn sich die Taktverdichtung im Rahmen der Neuausschreibung der Verkehrsleistungen im Netz Nord-Süd kurz- bis mittelfristig realisieren lassen würde.

 

b) Ferner befürwortet und fordert der Kreistag den schnellen Ausbau der Hamburger Bahn zwischen Nauen und Berlin. Die Landesregierung wird aufgefordert alles zu unternehmen, um eine bessere und häufigere Anbindung der Gemeinden im Landkreis entlang der Linie RE 2 an die Metropole Berlin schnellstmöglich zu erreichen und den Ausbau der Hamburger Bahn und den damit verbundenen Ausbau der Gleisinfrastruktur zu forcieren.

 

c) Des Weiteren befürwortet und fordert der Kreistag den schnellen Ausbau des Bahnhofs Spandau, weil nur so gewährleistet werden kann, dass der Ausbau der Hamburger Bahn und der Lehrter Stammbahn Wirkung entfalten können. Die Landesregierung wird auch hier aufgefordert alles zu unternehmen, damit eine schnelle Realisierung erfolgt.

 

Die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan u.a. formulierten übergeordneten Ziele wie Verbesserung der Mobilität im Personenverkehr, Reduktion von Schadstoffen und Treibhausgasen sowie die Verbesserung der Lebensqualität, sind mit einem zügigen Ausbau der Bahnstrecken und des Bahnhofs Spandau erreichbar.

Der Landrat wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung zur Kenntnis zu geben und dafür zu werben.


Abstimmungsergebnis: einstimmig