Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland (Fraktion B90/Grüne; Die LINKE/Die PARTEI)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 33
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0019/20 Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland (Fraktion B90/Grüne; Die LINKE/Die PARTEI)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion B90/Grüne; DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Frau von Fircks, Fraktion B90/Grüne, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung, 5 - 10 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lagern aus Griechenland im Landkreis Havelland aufzunehmen. Sie appelliert an das Mitgefühl gegenüber den Geflüchteten und r Solidarität gegenüber Griechenland.

 

Herr Lewandowski, Landrat, erklärt, dass diese Solidarität seit Jahren vorhanden ist und Flüchtlinge kontinuierlich aufgenommen wurden. Die Verteilung und Herkunft der Flüchtlinge liegt nicht im Ermessen des Landkreises. Hierfür ist der Bund zuständig. Im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung hat der Landkreis sein Wohlwollen gegeber dem Land bereits geäert. Es liegen aktuell keine Informationen vor, ob und wann weitere Geflüchtete kommen werden.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, ist für eine Überweisung in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, schildert die aktuelle Situation in den Flüchtlingscamps in Griechenland und lehnt daher eine Überweisung in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit ab. Es geht bei dem Beschlussantrag um ein Bekenntnis des Landkreises Havelland, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, erklärt, dass der Landkreis auch abhängig von der Entscheidung der Bundesregierung ist und sich darüber hinaus neben dem Landkreis Havelland auch weitere Landkreise und Kommunen dazu bekannt haben, Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Herr Schneider sieht weiterhin Beratungsbedarf über die Umsetzung des Beschlussantrages. Er hinterfragt die Beratungsfolge des Antrages und befürwortet solche Anträge zunächst in die Fachausschüsse zu geben, bevor der Kreistag abschließend darüber entscheidet.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, schließt sich den Worten von Frau Richstein an und mahnt zur Zurückhaltung. Der Landkreis ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, und das wird, sobald die Zuweisung kommt, auch geschehen. Er ist ebenfalls für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit als auch in den Jugendhilfeausschuss.

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, erläutert, dass der Landkreis im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung Flüchtlinge aufnimmt und dies genügen würde. Viel mehr sehe er die Hilfe direkt vor Ort angebrachter. Er hinterfragt auch die Bedürftigkeit derer, die bisher aufgenommen wurden, da dies in seltenen Fällen unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sind.

 

Frau von Fircks erläutert noch einmal, dass entsprechende Pflegefamilien zur Verfügung stehen würden, sodass der Beschlussantrag sofort umgesetzt werden könnte.

 

Frau Johlige erläutert, dass der Bund bei der Aufteilung berücksichtigt, welcher Landkreis eine Bereitschaftserklärung abgibt. Daher ist der Beschlussantrag für sie von Wichtigkeit. Außerdem geht sie kurz auf Herrn Hübners Argumentation ein und erläutert, dass gemäß Kinderrechtskonvention auch Kinder über 14 Jahren schutzbedürftig sind, egal welchen Geschlechts. Sie lehnt die Überweisung in die Fachausschüsse ab.

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, merkt an, dass es hierzu gesetzliche Regelungen gibt, und bittet um die Einhaltung. Er erläutert, dass der Lankreis Vorgaben hat und sich dieser an den Rahmen orientieren solle.

 

Frau Richstein lässt über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich