Landkreis Havelland
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Auszug - Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit überprüfen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 32
Gremium: Kreistag Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0018/20 Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit überprüfen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung der Überprüfung von Löhnen von erwerbstätigen Leistungsempfängern auf Rechtswidrigkeit. Sie bittet außerdem um Korrektur des Wortes Sittenwidrigkeit“ zu „Rechtswidrigkeit“ des zweites Absatzes des Beschlussvorschlages in Zeile 7.

 

Herr Granzow, Dezernent V, erläutert, dass Arbeitgeber und Unternehmer auf Sitten- und Rechtswidrigkeit überprüft werden, wenn Eingliederungszuschüsse auf Basis des § 16 SGB II gewährt werden, um Arbeitsverhältnisse zu begründen. Auf Arbeitnehmerseite muss auf Basis § 33 SGB X in Verbindung mit § 115 SGB X geprüft werden. Dies wird in vielen Fällen auch notwendig. Diese Art der Prüfung kann aus aktueller Sicht nicht in jedem Fall vorgenommen werden. Er schlägt eine weitere Prüfung der konkreten Fälle vor, um den benötigten Personaleinsatz zu ermitteln und entsprechend anzupassen.

 

Herrn Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, stellen sich einige Fragen zum Beschlussantrag. Daher beantragt er die Überweisung des Antrages in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.


Abstimmungsergebnis: einstimmig