Landkreis Havelland
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Auszug - Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 30
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0016/20 Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEIAktenzeichen:LR 23 01-2/20
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung der Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und andere neonazistische Zusammenhänge.

 

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehnen wird, und begründet dies mit der fehlenden rechtlichen Grundlage. Außerdem stellt er sich die Frage der Durchführbarkeit. Hierfür sieht er keine Machbarkeit.

 

Herr bner, Fraktionsvorsitzender AfD, lehnt diesen Antrag ebenfalls ab. Er begründet dies auch mit der fehlenden rechtlichen Grundlage. Er erklärt, dass der Kreistag nicht befugt ist, entsprechende Sicherheitsbehörden zu ersuchen, um Abgeordnete auf dessen Hintergrund zu überprüfen, da die innere Sicherheit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises gemäß § 122 Abs. 2 und 3 BbgKVerf fällt. Um die individuelle Entscheidung über diesen Antrag nachvollziehen zu können, beantragt er eine namentliche Abstimmung.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, spricht sich für eine effizientere Sitzung aus und bittet um Kurzhaltung der Redebeiträge. Außerdem setzt sie sich für die Einführung einer Redezeitbegrenzung ein.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, lehnt diesen Antrag ebenfalls ab. Er hinterfragt die Konsequenzen, die der Antrag mit sich bringt, und meldet Bedenken bei der Umsetzung an.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, geht noch einmal auf den Antrag ein und begründet diesen mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation. Sie sieht mit der Zustimmung des Kreistages zu diesem Antrag eine Zeichensetzung.

 

Frau Richstein lässt über den Beschlussantrag namentlich abstimmen.

 

Lfd.

Nr.

Name, Vorname

Ja

Nein

Enth.

Abwesend

1

Appenzeller, Udo

 

 

 

X

2

Bank, Tobias

X

 

 

 

3

Berger, Kai

 

X

 

 

4

Bilge, Leyla

 

 

 

X

5

Chodzinski, Günter

 

 

X

 

6

Dombrowski, Dieter

 

X

 

 

7

Duggen, Lena

 

X

 

 

8

Ehrecke, Christian

 

 

 

X

9

Eitner, Bärbel

 

 

 

X

10

Feiler, Uwe

 

X

 

 

11

von Fircks, Anne

X

 

 

 

12

Fleischmann, Detlef

 

X

 

 

13

Folgart, Udo

 

X

 

 

14

Fuhl, Thomas

 

X

 

 

15

Golze, Daniel

X

 

 

 

16

Golze, Diana

X

 

 

 

17

Gräning, Heiko

 

X

 

 

18

Gursch, Corrado

 

X

 

 

19

Heckert, Karin

 

 

 

X

20

bner, Gerald

 

X

 

 

21

Jagodschinski, Volker

 

X

 

 

22

Johlige, Andrea

X

 

 

 

23

Johlige, Eckhardt

 

X

 

 

24

Junge, Ingrid

 

X

 

 

25

Kaeding, Julia

 

X

 

 

26

Kirchner, Gerd

 

 

 

X

27

Koch, Michael

 

X

 

 

28

Krause, Lars

X

 

 

 

29

Lewandowski, Roger

 

X

 

 

30

Lindner, Ursula

 

 

X

 

31

Litfin, Uwe

 

 

X

 

32

hr, Katharina

 

 

X

 

33

Meier, Jean-Luc

X

 

 

 

34

Milde, Christine

X

 

 

 

35

ller, Guido

 

X

 

 

36

ller, Michel

 

X

 

 

37

ller, Tino

 

 

 

X

38

Peters, Stefanie

 

X

 

 

39

Petzold, Harald

X

 

 

 

40

Piur, Sascha

 

X

 

 

41

Dr. van Raemdonck, Rainer

 

X

 

 

42

Raschke, Heiko

X

 

 

 

43

Richstein, Barbara

 

X

 

 

44

Richter, Matthias

 

X

 

 

45

Richter, Sven

 

X

 

 

46

Rubach, Hartmut

 

 

X

 

47

Runge, Wilfried

 

X

 

 

48

Schneider, Stefan

 

X

 

 

49

Schönberg, Jörg

X

 

 

 

50

Dr. Schultze, Hans-Hermann

 

 

 

X

51

Stamm, Anja

X

 

 

 

52

Tharun, Vivien

X

 

 

 

53

Dr. Töpfer, Antje

X

 

 

 

54

Tschirch, Jürgen

 

X

 

 

55

Vahl, Jörg

 

X

 

 

56

Wellmann, Ingo

 

 

X

 

57

Wensche, Stefan

 

X

 

 

Ergebnis:

14

29

6

8

 


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich