Landkreis Havelland
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Auszug - Digitale Präsenz für einen modernen Kreistag (FDP-Fraktion)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 28
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
BA-0013/19 Digitale Präsenz für einen modernen Kreistag (FDP-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:FDP-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schulz, Dagmar

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, teilt mit, dass der Beschlussantrag die Zustimmung aller Ausschüsse erhalten hat, und erläutert noch einmal die Wichtigkeit der Digitalisierung und Social Media gerade in der aktuellen Corona-Lage.

 

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, dankt der FDP-Fraktion für diesen Antrag und setzt sich für eine Zustimmung und schnelle Umsetzung dieses Antrages ein.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht geschlossen zustimmt, sondern jedes Mitglied individuell abstimmen wird. Er selber stimmt diesem Antrag zu.

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, schließt sich den Worten von Herrn Schneider an und lässt ebenfalls individuell abstimmen.

 

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, hinterfragt die Kosten, die durch die Umsetzung des Beschlussantrages entstehen.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, nimmt die Kostenfrage auf und verweist auf den Beschlussantrag. In diesem wird erläutert, dass die Kostenfrage mit der Konzeptionierung beantwortet werden soll.

 

Herr Lewandowski, Landrat, verweist ebenfalls auf den Beschlussantrag, in diesem ist die Schaffung einer anteiligen Stelle eines Social Media Beauftragten vorgesehen. Dieser wird dann mit der Konzeptionierung beauftragt. Die Kosten können dann erst beziffert werden.

 

Herr Piur merkt noch einmal an, dass bewusst kein Kostenrahmen durch den Antrag vorgegeben wird, da die Landkreisverwaltung selber festlegen soll, welche Kosten zu tragen sind. Ferner weist er auf das den Kreistagsabgeordneten zugegange Schreiben der Landesdatenschutzbeauftragten hin. Dies würde bei der Konzepterstellung natürlich Berücksichtigung finden.

 

Frau Richsteinsst über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Landkreises Havelland mit der Schaffung einer/s Social Media Beauftragten des Landkreises (anteilige Stelle) und beauftragt diese/n unter anderem mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Kreistagssitzungen bis zum Jahr 2021. Die Kreistagssitzungen sollen über die Homepage des Landkreises Havelland per Livestream öffentlich einsehbar sein und eine Verbindung zu den Sitzungsvorlagen ermöglichen. Ferner sollen die Kreistagssitzungen über einen Youtube-Channel oder die Seite des Landkreises digital archiviert werden.

Im Rahmen der zu fertigenden Verwaltungsvorlage sollen folgende Punkte besondere Berücksichtigung finden:

         Fragen der technischen Umsetzung (z.B. hinsichtlich der Art und Anzahl der Kameras),

         Frage nach der Umsetzung in vergleichbaren kommunalen Gliederungen,

         Frage nach dem Widerspruchsrecht des einzelnen Kreistagsmitgliedes (Unterbrechung der Übertragung/Aufzeichnung),

         Frage nach der Verbindung mit dem öffentlichen Ratsinformationssystem,

         Frage nach den finanziellen Auswirkungen – sowohl hinsichtlich einmaliger und laufender Kosten.

Daneben soll der/die Social Media Beauftragte über die Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung über soziale Medien wie Facebook und Instagram informieren.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich