Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:55
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

Lagebericht Pandemiesituation im Landkreis

Seit Montag, dem 15.06.2020 sind nach dreiwöchiger Pause 11 neue bestätigte Fälle von SARS-CoVid-2-Infektionen (Stand 20.06.2020) aufgetreten. Somit hat der Landkreis Havelland bis zum heutigen Tage kumulativ 186 bestätigte Fälle. Aktuell befinden sich 50 Personen in Quarantäne. Sechs Menschen sind verstorben. Die Verstorbenen waren zwischen 60 und 84 Jahre alt. Es wurden bisher insgesamt 1.124 Menschen in Quarantäne über 14 Tage täglich betreut. Die Verwaltung gibt weiterhinchentlich eine Lagemeldung an die Kreistagsmitglieder heraus, um über den aktuellen Stand zu informieren.

Die neue Umgangsverordnung stellt trotz der gedachten Vereinfachung Veranstalter, Gastronomen und Pflegeeinrichtungen vor größere Herausforderungen. Da die geforderten Hygienemaßnahmen umfangreich sind, ist einiges, was erlaubt ist, nicht möglich. Anfragen zur neuen Verordnung beziehen sich häufig auf deren Auslegung und Anwendung. Nach wie vor sind die diagnostischen Mittel eingeschränkt. Die fast alleinige Testung mittels Abstrich kennt Grenzen in der Aussagekraft.

Es wird keine vollständige Entspannung geben, im Gegenteil man wird aufmerksamer sein müssen, da die niedrigen Fallzahlenglicherweise eine falsche Sicherheit suggerieren.

 

Wassermangel in den Fließgewässern

Nach den Jahren 2018 und 2019 droht ein drittes Dürrejahr in Folge. Trotz der leichten Entspannung durch die Niederschläge am 13.06.2020 hat es insgesamt zu wenig geregnet. Die Defizite der letzten beiden Jahre konnten bei weitem noch nicht aufgefüllt werden. Die Abflüsse an unserem größten Fluss, der Havel, sind bereits über Wochen viel zu gering. So lag der Durchfluss ab dem Monat März zumeist deutlich unter 20 m³ je Sekunde, normal wären 60 bis 80 m³ je Sekunde. Umso wichtiger ist es, dass die untere Wasserbehörde in enger Abstimmung mit den Wasserbehörden der Nachbarkreise das Stauregime anpasst, um wenigstens die wenigen Reserven nicht zu schnell weglaufen zu lassen. Die Zielstellung besteht darin, die Gewässer für alle Nutzer wie Berufs- und Freizeitschifffahrt, Tourismus, Landwirtschaft lange nutzbar zu halten und dabei auch die Lebensbedingungen der heimischen Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten.

Die Wasserbehörde der Stadt Brandenburg an der Havel ist dem Handeln des Landkreises Havelland gefolgt. Ein langsames Absenken der Wasserstände soll erfolgen, um einen Mindestabfluss möglichst lange zu erreichen. Der Mindestabfluss sichert die Wasserqualität. Eine stehende Havel würde bei sommerlichen Temperaturen schnell zum Fischsterben führen. Dieser Wasserrückhalt führt zu Problemen auf einigen landwirtschaftlichen Grünlandflächen in unmittelbarer Havelnähe, wogegen höher gelegene Flächen im Einflussbereich der Havel davon profitieren. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat den Ernst der Lage erkannt und alle Landkreise mit Schreiben vom 11.06.2020 um die Vorbereitung und Umsetzung geeigneter Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen gebeten. Unsere untere Wasserbehörde hat in den neueren wasserrechtlichen Erlaubnissen festgeschrieben, dass Wasserentnahmen aus der Havel bei Niedrigwasserführung nicht zulässig sind. Sollte sich die Niederschlagssituation nicht deutlich verbessern, so wird in den kommenden Tagen evtl. erneut wie im letzten Jahr - eine Allgemeinverfügung zum Verbot der Wasserentnahme aus den Oberflächengewässern und eine Beschränkung der Grundwasserentnahme zu Beregnungszwecken erlassen. Die berechtigten Kritikpunkte aus der Erfahrung des letzten Jahres werden darin aufgenommen.

 

Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau

Die Deutsche Telekom und die e.discom befinden sich aktuell in der konkreteren Projektierung. Auch die Vorbereitungen von Genehmigungsverfahren haben z. T. bereits begonnen. Die e.discom hat bereits alle erforderlichen Daten fristgemäß zur Verfügung gestellt. Die Telekom hat zur Abgabe der erforderlichen Daten eine Fristverlängerung beantragt. Dieses Vorgehen tangiert die endgültigen Zuwendungsbescheide in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung nicht, sondern dient lediglich der Vervollständigung des Verfahrens und damit der Erfüllung der Auflagen durch den Zuwendungsgeber. Aufgrund der momentan noch vorherrschenden Lage (Covid 19) finden vorerst keine Außentermine und damit auch keine „Ortsbegehungen“ durch die Unternehmen statt. Dennoch fand bereits in der 21. KW mit der e.discom eine Auftaktveranstaltung für die betroffenen Fachbereiche in der Kreisverwaltung (Natur- und Landschaftsschutz, Vermessungswesen, Bodendenkmalschutz, Kreisstraßenbau u. a. m.) statt. Ziel dabei war u. a., den Informationsfluss im Hinblick auf von der Verwaltung durchzuführende Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die e.discom begrüßt das Angebot der Verwaltung, mit den Gemeinden und Amtsverwaltungen ein Kick-Off-Gespräch zu organisieren. Zur Vorbereitung auf diesen Termin erhalten die Amtsverwaltungen den Folienvortrag der e.discom zur o. g. Auftaktveranstaltung vorab. Unabhängig davon wird die e.discom auf die Amtsverwaltungen direkt zugehen. Die Leitungen der betroffenen Amtsverwaltungen wurden über dieses Vorgehen bereits informiert.

 

Erste Einschätzung der Folgen der pandemiebedingten Verordnungen zur Eindämmung für die Wirtschaft

Das Dezernat für Grundsicherung und Arbeit registriert coronabedingt einen erheblichen Zugang sowohl für Familien (Bedarfsgemeinschaften) als auch für Personen (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) in das SGB II-System. Kurzarbeitergeld als auch Bezieher von Arbeitslosengeld I nach einer Entlassung aus dem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und auch in erheblicher Anzahl selbständige Unternehmer (vorrangig sog. Soloselbständige) machen den Hauptanteil der Zugänge in das SGB II-System aus. In diesen Fällen entsteht bei übersteigenden Bedarfen zu dieser Leistung eine sogenannte ergänzende bzw. aufstockende SGB II-Leistungsgewährung. Die Neuantragseingänge von Familien (Bedarfsgemeinschaften) in den Monaten März, April und Mai in der eigenen Fachverwaltung umfassen insgesamt 1.124. Schwerpunkte, der bisherigen Antragstellungen sind in den Branchen Gastronomie/Hotellerie, persönliche und wirtschaftliche Dienstleistungen, Einzelhandel sowie kreative/künstlerische Tätigkeiten zu erkennen. Die Schwerpunktbranchen mit erheblichen Einbrüchen unterscheiden sich in den drei regionalen Jobcentern des Landkreises nicht erheblich voneinander. Trotzdem kann aber auch festgestellt werden, dass eine sehr weitgehende Gleichverteilung in überwiegend allen Branchen im Landkreis Havelland ersichtlich ist. Im Umkehrschluss kann festgestellt werden, dass es kaum Branchen gibt, die bisher ohne nennenswerte Einbußen aus der Krise herausfinden können.

In den drei Jobcentern des Landkreises hat das Jobcenter Falkensee den größten Anteil von Antragseingängen (581) zu verzeichnen. Der Höhe nach folgt das Jobcenter Rathenow mit 307 und das in Nauen mit 236 Antragseingängen in den Monaten März, April und Mai.

 

Ausbau SPNV Nauen bzw. Rathenow nach Berlin

In einem schriftlichen Bericht vom 04.05.2020 an den Kreistag wurde umfassend über den SPNV-Ausbau im Zusammenhang mit dem Infrastrukturprojekt i2030 informiert. Darüber hinaus berichtet der Landrat über ein Antwortschreiben der Deutschen Bahn zu einem Schreiben vom 23.01.2020, welches nach der Berichterstattung über die Aufgabe des Interregio-Halters in Rathenow an die Deutsche Bahn gerichtet wurde.

Im Februar informierte die Deutsche Bahn den Landkreis Havelland, dass der Betrieb des IRE Berlin-Hamburg eigenwirtschaftlich betrieben wird. Die DB hat festgestellt, dass die Ein- und Aussteigerzahlen des IRE in Rathenow sehr gering und rückläufig sind. Die Entscheidung, den Halt einzustellen, fiel, da die Ein- und Aussteigerzahlen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten stand.

Ferner fand in der letzten Woche am 15.06.2020 die Veranstaltung „VBB im Dialog“ als Videokonferenz statt. Bei der Konferenz ging es auch um das Infrastrukturprojekt i2030 und den Ausbau der Lehrter Bahn.

Zusammenfassend wurden nur Informationen gegeben, die keinen neuen Informationsstand zu dem Bericht des Landrates vom 04.05.2020 widerspiegeln.

Es wurde von mehreren Teilnehmern dieser Konferenz auf die Kapazitätsprobleme der Strecke Rathenow Berlin hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Kreisverwaltung, den im Landesnahverkehrsplan (LNVP) festgeschriebenen Halbstundentakt vorzuziehen, unterstützt wird und nicht erst die Fertigstellung der Strecke in 2034 abgewartet werden soll.

Die Kreisverwaltung hatte in dieser Konferenz nochmals vorgebracht, zum nächsten LNVP die Reaktivierung der Bahnstrecke Wustermark Ketzin/Havel zu betrachten, als auch mögliche zusätzliche Bahnhalte im Landkreis aufzunehmen.

 

Projekt Gesamtschule Brieselang

Die Gemeinde Brieselang ist Träger der Hans-Klakow-Oberschule und ab dem Schuljahr 2021/2022 Träger der zukünftigen Gesamtschule in Brieselang. Hierfür hat die Gemeindevertretung die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Trägerschaft beim Bildungsministerium des Landes Brandenburg beantragt und auch die entsprechende Genehmigung erhalten.

Diese Genehmigung berechtigt die Gemeinde nicht nur, die zukünftige Gesamtschule zu errichten und zu betreiben, sondern sie verpflichtet die Gemeinde auch alle hierfür notwendigen sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen einschließlich notwendiger Sporthallenkapazitäten zu schaffen bzw. bereitzuhalten. Der Landkreis hat mit der Gemeinde Brieselang einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, der sowohl vom Kreistag, als auch von der Gemeindevertretung bestätigt wurde. Nach diesem hat sich die Gemeinde unter anderem verpflichtet, ab dem Schuljahr 2021/2022 in Brieselang eine Gesamtschule zu errichten und zu betreiben und hierfür auch die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Landkreis unterstützt den kommunalen Schulträger bei seiner Aufgabenerfüllung entsprechend des öffentlichen-rechtlichen Vertrages und geht fest davon aus, dass dieser Vertrag vom Grundsatz her erfüllt wird. Die Gemeindevertretung hat beginnend mit dem Beschluss zur Einrichtung einer AG „Schulneubau Hans-Klakow-Oberschule inkl. Sporthalle (Beschluss Nr. BV/0604/17 am 29. November 2017) den ersten Schritt zum Bau der Oberschule/Gesamtschule nach Beschlussfassung der Schulentwicklungsplanung (SEP) durch den Kreistag am 8. Mai 2017 die Arbeit an dem Projekt, das Schulgebäude und die Sporthalle zu errichten, aufgenommen. Im Jahr 2018 gab es danach verschiedene Beschlussfassungen zur Aufstellung der notwendigen Bebauungspläne und der Einleitung der Beteiligungsverfahren.

Am 27. März 2019 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass der Antrag auf Änderung der Schulform zum Schuljahr 2021/22 an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) gestellt wird. Dieser wurde mit Bescheid vom 5. September 2019 vom MBJS genehmigt.

Am 22. Mai 2019 wurde die Ausschreibung der Planung einer Gesamtschule, ebenfalls einstimmig, durch die Gemeindevertretung genehmigt, die Zusammensetzung des Bewertungsteams im Rahmen des Architektenwettbewerbs wurde mehrheitlich angenommen. Die erste Ausschreibung wurde inzwischen aufgehoben, somit besteht die Verpflichtung der Ausschreibung der Planerleistungen aus dem Beschluss vom 22. Mai 2019 weiter, die Verwaltung muss entsprechend handeln.

Am 30. Oktober 2019 hat die Gemeindevertretung den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Landkreis und Gemeinde mehrheitlich beschlossen. Dieser umfasst die anteilige Finanzierung des Bauvorhabens Gesamtschule inkl. Sporthalle in Höhe von 5.577.854 Euro. Hierbei wurde von Gesamtkosten in Höhe von 25.254.654,50 Euro ausgegangen.

Aktuelle Kostenschätzungen ergeben eine Gesamtbausumme in Höhe von 26.915.000 Euro, damit eine ca. 7%ige Steigerung der Gesamtbaukosten. Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages wurde vereinbart, dass bis zu einer Kostensteigerung von 10 % auch der Anteil des Landkreises prozentual mitwächst. Die aktuell bekannte 7%ige Steigerung liegt in diesem Rahmen, die Förderung würde im Eintrittsfall um 366.711,21 Euro auf 5.944.565,21 steigen.

Der Zeitplan für den Neubau ist aufgrund des zum jetzigen Zeitpunkt erreichten Arbeitsstandes nicht mehr zu halten. Eine Errichtung bis zum schulrechtlichen Start der Gesamtschule im Schuljahr 2021/22 und damit am 09. August 2021 ist nicht mehr möglich, so dass die Gemeinde Brieselang als Schulträger, um ihrer Verpflichtung aus der Errichtungsgenehmigung gerecht werden zu können, Ausweichlösungen schaffen muss, um ab diesem Zeitpunkt die Beschulung von 4 Klassen in Jahrgangsstufe 7 und den bereits bestehenden Klassen der Oberschule Brieselang in den dann Jahrgangsstufen 8 bis 10 sicherstellen zu können.

Mittlerweile hat die Gemeindevertretung am 27.05.2020 auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für einen Alternativstandort unweit des jetzigen Oberschulgebäudes in Auftrag zu geben, die Ende August 2020 vorliegen soll. Im Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie soll die Planungsleistung für den Neubau neu ausgeschrieben werden. Nach Aussagen der Bauverwaltung der Gemeinde könnten die Baukosten etwas niedriger liegen als bei den bisherigen Planungen. Die Gemeindevertretung hat auch beschlossen, die geplante Horterweiterung per Sommer 2021 als Übergangslösung für die erforderlichen Kapazitäten der Gesamtschule zu nutzen.

Der Landkreis geht davon aus, dass die Schule entsprechend den vertraglichen Regelungen zeitnah errichtet wird und steht zu seiner Förderzusage. Die Schulentwicklungsplanung hat die Notwendigkeit der Gesamtschule am Standort Brieselang begründet, auch neuere Erkenntnisse führen zu keinem anderen Ergebnis.