Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Havelland  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:22
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, Vorsitzender, schlägt vor, über den Tagesordnungspunkt 6 zusammenhängend  zu beraten. Die Abstimmung zu jedem Unterpunkt erfolgt getrennt.

 

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, informiert, dass im Jahr 2019 acht kreisangehörige Städte und Gemeinden die Einwendungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Havelland erhoben haben. Im Weiteren berichtet sie, dass eine Kommune verspätet die Einwendung erhoben hat. Sie ist jedoch aus Kulanzgründen als fristgerecht eingegangen bewertet worden. Es gab zwei wesentliche Themen dieser Einwendungen. Zum einen ging es um die Senkung der Kreisumlage,  zum anderen um die angebliche Nichtberücksichtigung der haushälterischen Lage der Kommune. Frau Nermerich führt weiter aus, dass diese Kommunen keine differenzierte Kreisumlage zu den Schulkosten haben wollen. Die Finanzierung der Schulkosten soll aus Sicht dieser Kommunen in die allgemeine Kreisumlage aufgenommen werden.

Nach ausführlicher Begründung schlägt Frau Nermerich vor, die Einwendungen der Kommunen abzulehnen.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, fragt nach, wie die Einwendungen der Kommunen im Finanzausschuss betrachtet wurden. Darüber hinaus informiert sie sich, welche Auswirkung die Abschaffung der differenzierten Kreisumlage auf die Kommunen hätte. Auch die Frage nach der Höhe der Schulkosten der Kooperationsschule in Friesack wird von ihr erfragt.

 

Frau Nermerich antwortet, dass der Finanzausschuss die Beschlussvorlage dem Kreissauschuss bei einigen Enthaltungen durch die Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, empfohlen hat. Ferner erläutert sie, dass die differenzierte Kreisumlage, die der Kreis einnimmt, an die Schulträger weitergereicht wird. Der Vorteil dabei ist der direkte Ausgleich zwischen den Gebietskörperschaften, die in Schulträgerschaft sind und den Gebietskörperschaften, die nicht selbst Schulträger sind.

 

Frau Johlige fragt, was es konkret für die Gemeinden Friesack und Nennhausen bedeuten würde, wenn es keine differenzierte Kreisumlage gäbe.

 

Frau Nermerich erklärt, dass dies für diese Kommunen höhere Belastungen in der allgemeinen Kreisumlage bedeuten würde. Die konkrete Höhe der Belastung müsste aber ausgerechnet werden. Ferner informiert sie, dass die Schulkosten der Kooperationsschule in Friesack im Landkreis am höchsten sind.

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, findet die Einwendung der Gemeinden nachvollziehbar. Die Antwort des Landkreises hat ihn wiederum nicht überzeugt.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, kommt auf die Frage von Frau Johlige zurück und betont, dass man den betroffenen Gemeinden auch direkt eine Hilfe leisten kann.

 

Herr Lewandowski, Landrat, weist darauf hin, dass wenn der Landkreis einer kreisangehörigen Gemeinde hilft, alle anderen Kommunen dies über ihre Kreisumlage mitbezahlen müssten. Ferner erklärt er, dass durch die Sanierungsmaßnahmen in den Schulen die Schulkosten steigen. Er erinnert an eine vor ein paar Jahren geführte Diskussion zur Übernahme der Kooperationsschule in Friesack. Es war schon damals allen Beteiligten bewusst, dass es in der Schule massive Baumängel gibt. Im Übrigen weist er darauf hin, dass die Amtsumlage nicht zu vergessen sei. Denn das in den Einwendungen dargestellte Beispiel der Gemeinde Kotzen beweist, dass die Absenkung der Kreisumlage nur zu geringen finanziellen Verbesserung der Gemeinden führen würde. Es gibt ein strukturelles Problem, welches nicht vom Landkreis, sondern vom Land zu lösen wäre. Ferner betont er, dass die letzte Landesregierung ngst festgelegt hat, dass zukünftig Investitionen mit in die Schulkosten einzurechnen sind. Die Landkreise sowie einzelne Kommunen hatten nicht dagegen gesprochen, da damit ein weiterer Anstieg der Schulkosten die Folge wäre.

 

Herr Koch informiert, dass es von den antragstellenden Fraktionen den gemeinsam erklärten politischen Willen gibt, an dem kreislichen Förderprogramm „Offene Jugendarbeit“ festzuhalten und diese entsprechend zu finanzieren. Damit verbunden ist die Bitte an den Landrat die Richtlinie so anzupassen, dass diese auch den sogenannten „Seiteneinsteigern eine berufliche Perspektive in der Jugendarbeit öffnet. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für eine pädagogische Fachkraft des PKR-Programms sollen weiter schrittweise an das TVöD-Niveau bis zum Jahr 2022 angepasst werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, dass auch in Zukunft eine Investitionsförderung für die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis sichergestellt wird. Es werden statt 1.000.000 EUR nun 600.000 EUR und ein differenziertes Modell vorgeschlagen.  Da die Erfahrung zeigt, dass es den kleineren Gemeinden schwerfällt, den notwendigen Eigenteil in Höhe von 20 Prozent aufzubringen, soll die Anpassung der Richtlinie dem Landkreis die Möglichkeit eröffnen, dringend benötigte Maßnahmen in den Ämtern Friesack, Nennhausen und Rhinow bis zu 100 Prozent finanzieren zu können. Es soll auch das ehemalige 100-Stellen-Programm, das sich nun zu einer strukturellen Förderung des Ehrenamtes entwickelt hat, auf dem jetzigen Niveau fortgeführt werden. Ein Kostendeckungsvorschlag liegt vor. Herr Koch bittet die Mitglieder des Kreissauschusses um Zustimmung.

 

Herr Lewandowski, Landrat, betont die Wichtigkeit dieser Programme und erklärt, dass durch solche Programme Strukturpolitik durch den Landkreis gemacht werden kann. Aufgrund der Deckungslücke fiel es der Landkreisverwaltung nicht leicht diese Kürzungen vorzunehmen. Im Weiteren informiert er, dass als Deckungsvorschlag nur die in der Zeitung genannten zu erwartenden Mehreinnahmen zu verstehen sind. Dies wäre ihm zu wenig konkret und deshalb wird er sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, ist stolz darauf, dass seine Fraktion hierzu eine Initiative ergriffen hat und nimmt den Antrag BA-0001/19 seiner Fraktion zurück.

 

Herr Hübner stellt fest, dass seine Fraktion und die Fraktion Freie Wähler nicht zu den Fraktionen gezählt werden. Zu den Änderungsantrag ÄA-0013/19 wurden sie nicht gefragt, obwohl sie diesen inhaltlich weitgehend mitgetragen hätten.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, weist darauf hin, dass seitens ihrer Fraktion noch ein paar kleinere Haushaltsanträge kommen werden.

 

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, erklärt, dass auch aus ihrer Fraktion noch einige Anträge zum Haushalt zum Kreistag eingereicht wurden.