Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Vorsitzender, schlägt vor, über den Tagesordnungspunkt 5, sofern Beratungsbedarf besteht, zusammen zu beraten. Die Abstimmung erfolgt einzeln zu den jeweiligen Anträgen. Ferner informiert er, dass die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI acht Änderungsanträge hierzu formuliert hat, die entsprechend im Jugendhilfeausschuss vorberaten wurden. Er ergänzt, dass er bei jedem Unterpunkt des Tagesordnungspunktes 5 über die im Jugendhilfeausschuss geänderte und an den Kreisausschuss überwiesene Fassung und nicht über den ursprünglichen Antrag abstimmen lässt.

Herr Lewandowski schlägt vor, dass bei den Änderungsantrag und dem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses, das gleiche Verfahren angewandt werden soll, wie bei allen anderen Änderungsanträgen. Das würde bedeuten, dass mindestens zwei Kommunen Antragsteller sein sollten.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, befürwortet das Petitum des Landrates.