Auszug - Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014  

Sitzungsverlauf

Die Kalkulation der Abfallgebühren liegt für die Anwesenden zur Einsichtnahme aus.

Frau Fliegner, Amtsleiterin, erläutert die Änderungen in der Vorlage und verweist dabei auf die Synopse.

Herr Ehricke, Fraktion BVB/Freie Wähler, fragt an, wo Sondermüll der Bevölkerung entsorgt wird.

Frau Fliegner berichtet, dass für die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigem Abfall Aufträge an Dritte bestehen.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, fragt an, wie die Gebührenüberschüsse in die Abrechnung einfließen.

Frau Fliegner erläutert, wie die Gebührenüberschüsse zurück fließen.

Herr Rubach, SPD-Fraktion,  stellt fest, dass die Gebühren auf Grund der einfließenden Überschüsse nicht so hoch steigen.

Herr Müller, stellv. Vorsitzender,  bittet die Mitglieder des Ausschusses um Abstimmung.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der BV-0056/19 „Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014“ zu und überweisen diese an den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich