Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2020  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, führt zum Thema aus.

Herr Berger, AfD-Fraktion, fragt an, ob der Landkreis finanzielle Mittel aus dem Landesprogramm erhält.

Herr Dr. Kellner bestätigt das und führt aus, dass lt. seinem Wissen auf Initiative der Abgeordneten des Kreistages das Förderprogramm für die Feuerwehren fortgeführt wird, jedoch eine vollumfängliche Förderung nicht vorgesehen ist.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, informiert, dass seine Fraktion für diese Reduzierung der Fördermittel keine Zustimmung gibt.

Herr Doepner, sachkundiger Einwohner, fragt an, ob noch Personal aufgestockt wird, z. B. im Klimaschutz.

Herr Dr. Kellner verneint dies.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, gibt eine Erklärung zur Abstimmung des Gesamthaushaltes ab. Er wird nicht zustimmen, da Änderungsanträge noch nicht beschieden sind.

Herr Müller, stellv. Vorsitzender, bittet die Mitglieder des Ausschusses um Abstimmung.

Beschluss

Die Mitglieder lehnen die BV-0047/19 „Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2020“ ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich