Auszug - Klimaschutz muss im Landkreis größere Bedeutung bekommen (Fraktion DIE LINKE)  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, informiert, dass die Evaluierung des Maßnahmenkataloges erfolgt ist. Der Prozess wird erst im Mai 2020 abgeschlossen sein.

Frau Fliegner, Amtsleiterin, informiert zum Sachstand Klimaschutz. Es ist zu prüfen, ob der BA-0040/18 noch aufrecht gehalten werden soll.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion,  unterstützt den Vorschlag zum Rückzug des Antrages BA-0040/18. Er vertritt die Meinung, dass eine Hysterie zum Thema Klimaschutz betrieben wird. Grundsätzlich soll Energie eingespart werden.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, fordert, dass auch noch andere alternative Formen geprüft werden sollten, um Kommunen zu unterstützen.

Frau Dr. Töpfer fragt an, ob die Mitarbeiter des Sachgebietes Klimaschutz dezernatsübergreifend tätig sind.

Frau Fliegner verweist auf die Zugehörigkeit zum Dezernat und erläutert die übergreifende Tätigkeit der Mitarbeiter.

Herr Dr. Kellner weist daraufhin, dass eine Beteiligung an der Energiegenossenschaft Westhavelland e.G. vorteilhaft wäre. Jedoch steht dazu eine Entscheidung noch aus.

Herr Doepner, sachkundiger Einwohner, möchte wissen, ob das Humuskonzept noch läuft und eine Evaluierung erfolgt.

Frau Fliegner führt aus, dass es noch läuft und derzeit nicht gefördert wird. Die Evaluierung des 2. Abschnittes übernimmt eine andere Firma als beim ersten Mal.

Herr Schill, sachkundiger Einwohner, möchte wissen, wie der Sachstand bei E-Autos und Ladesäulen ist. Wird es hierzu eine Aussage bei der Evaluierung geben?

Frau Flieger informiert, dass noch 6 weitere E-Autos für den Fuhrpark angeschafft werden sollen, die für 2 Jahre geleast werden.

Herr Ehricke, Fraktion BVB/Freie Wähler, fragt nach, ob ein Wasserstoff-Antrieb nicht sinnvoller ist als ein Elektro-Antrieb.

Frau Fliegner erwähnt,  dass die Wasserstofftechnologie noch nicht voll ausgereift ist und daher im Landkreis der Elektro-Antrieb favorisiert wird.

Herr Folgart, SPD-Fraktion, fragt an, ob die Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI den Antrag nach dem jetzigen Abarbeitungs- und Kenntnisstand noch aufrecht erhalten will. Das Thema sollte laufend weiter so abgearbeitet werden wie bisher.

Herr Dr. van Raemdonck unterstützt den Vorschlag von Herrn Folgart und regt an, den BA-0040/18 zurück zu ziehen bzw. abzulehnen.

Herr Meier, Fraktion B 90/Grüne, ist auch der Meinung, dass der Beschlussantrag abgelehnt werden sollte bzw. durch die Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI zurück gezogen werden soll. 

Herr Doepner ist ebenso der Meinung, dass die Fraktion den Antrag zurückziehen soll, weil er wirklich inhaltlich und zeitlich überholt ist.

Auf Grund des Fehlens der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI kann nicht geklärt werden, ob der Antrag zurückgezogen wird.

Herr Müller, stellv. Vorsitzender, stellt den Antrag, den BA-0040/18 in der nächsten Sitzung des Ausschusses abschließend zu beraten und bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses vertagen den BA-0040/18 „Klimaschutz muss im Landkreis größere Bedeutung bekommen“ in die nächste Sitzung des Ausschusses zur abschließenden Beratung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich