Landkreis Havelland
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Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 19
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:22
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Bohm, Dezernent, informiert über eine Entscheidung des Landrates bei einer Vergabe der Grundsanierung der K 32 (südliche Landkreisgrenze). Der Landkreis stellte fest, dass der Asphalt abschnittsweise kontaminiert ist und deshalb wurde er abgefräst.  Eine sofortige Entsorgung folgte. Es wurde eine Firma gefunden, die 220.000 Tonnen des kontaminierten Asphaltes für knapp 260.000 EUR entsorgt. Das ist ca. 5 Prozent der Gesamtmaßnahme für die Kreisstraßensanierung, die wiederum bei 5 Millionen EUR liegt. Das Land trägt mit rdermitteln etwa 90 Prozent der Kosten von diesen Maßnahmen.

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD fragt nach, ob etwas im Asphalt eingebaut wurde oder geht es hier eher um eine spätere Kontaminierung.

 

Herr Bohm antwortet, dass der Asphalt eine Mischung aus dem Bindemittel (Mastix) und den Zuschlagstoffen (Steine) ist. Diese Steine sind kontaminiert.

 

Herr Koch, Vorsitzender, erinnert daran, dass eine Eilentscheidung nur im Einvernehmen mit dem Kreisausschussvorsitzenden erfolgen darf. Das ist hier nachweislich nicht erfolgt. Diese Eilentscheidung ist anschließend auf der nächsten regulären Ausschusssitzung zu genehmigen. Er rät zur Absicherung des Hauptverwaltungsbeamten diesen Weg zukünftig einzuhalten. Da er darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde, konnte er dies nicht auf die reguläre Sitzung als Tagesordnungspunkt setzen. Daher schlägt er vor, diesen Punkt bei der nächsten Sitzung des Kreissauschusses formalisiert in einem Beschluss nachzuholen.

 

Anmerkung:

Die Einwände des Kreisausschussvorsitzenden wurden von der Kreisverwaltung geprüft und isnbesondere das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das MIK stützt im Wesentlichen die Rechtsauffassung des Kreisausschussvorsitzenden. Deswegen wird der Kreisausschuss in der nächsten Sitzung um Genehmigung ersucht werden.