Auszug - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2020  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, weist darauf hin, dass die Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst eine Kosten- und Leistungsrechnung ist. Er fügt hinzu, dass der Krankenkasse jährlich eine Kalkulation vorgelegt wird. Aufgrund dessen wird eine Zustimmung erteilt.

Herr Koch, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss[1]

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlagen in den Kreistag.

[1] Die Kalkulation über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst lag zur Sitzung des Kreistages vor und hätte eingesehen werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig