Landkreis Havelland
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Auszug - Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Havelland  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:22
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0064/19 Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:32 3 04 03
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Kutzner, Mandy

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, Vorsitzender, bittet Herrn Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, um weitere Informationen zu der Beschlussvorlage BV-0064/19.

 

Herr Dr. Kellner antwortet, dass die Taxigebühren vom Landkreis grundsätzlich nach mehreren Jahren überprüft werden. Somit wird sichergestellt, dass das erarbeitete Taxi-Entgelt auskömmlich ist. Dafür wird vom Landkreis ein entsprechendes Ingenieurbüro beauftragt, welches eine Marktbefragung durchführt. Hierzu wurde diesmal die Firma TOKOM-Partner Rostock GmbH ausgesucht. Die Ergebnisse zeigen, dass 55 Lizenzen, die vom Landkreis herausgegeben wurden, ausreichend sind und damit der Bedarf abgedeckt werden kann. Ferner informiert Herr Dr. Kellner, dass es im Landkreis zwei große Unternehmen gibt, die den Taxibetrieb über alle Schichten abdecken können. Er teilt weiter mit, dass bisher keine einzige Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich einer abgelehnten Taxi-Fahrt bekannt ist.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, erwidert, dass die Realität anders ist. Denn es geht nicht um die Ablehnung von Taxi-Fahrten. Es handelt sich hier mehr darum, dass abends niemand ans Telefon geht. Daher würde sie gerne wissen, auf welcher Grundlage vom Gutachter festgestellt wurde, dass diese 55 Lizenzen ausreichend wären.

 

Herr Dr. Kellner betont, dass es ohne Nennung des konkreten Datums kaum möglich ist, den Fall nachzuprüfen. Im Weiteren wird berichtet, dass eine Vergabe neuer Taxikonzessionen auch nichts daran ändern würde, dass abends niemand telefonisch erreichbar ist

 

Herr Koch, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlagen in den Kreistag.


Abstimmungsergebnis: einstimmig