Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:22
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0056/19 Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, Vorsitzender, weist darauf hin, dass sowohl für die Abfallgebührensatzung als auch für die Benutzungsgebührensatzung für den Rettungsdienst die kalkulatorischen Grundlagen auf dem Tisch von Herrn Lange, Büroleiter des Landratsbüros, zur Ansicht bereitstehen. Ferner informiert er, dass nach dem Kommunalabgabengesetz die Gebühren alle zwei Jahre entsprechend kalkuliert werden müssen.

 

Herr Koch, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss[1]

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlagen in den Kreistag.


[1] Die Kostenleistungsrechnung der Abfallgebührensatzung lag zur Sitzung des Kreistages vor und hätte eingesehen werden können. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig