Auszug - Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Vorsitzender, weist darauf hin, dass sowohl für die Abfallgebührensatzung als auch für die Benutzungsgebührensatzung für den Rettungsdienst die kalkulatorischen Grundlagen auf dem Tisch von Herrn Lange, Büroleiter des Landratsbüros, zur Ansicht bereitstehen. Ferner informiert er, dass nach dem Kommunalabgabengesetz die Gebühren alle zwei Jahre entsprechend kalkuliert werden müssen.

Herr Koch, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss[1]

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlagen in den Kreistag.

[1] Die Kostenleistungsrechnung der Abfallgebührensatzung lag zur Sitzung des Kreistages vor und hätte eingesehen werden können. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig