Landkreis Havelland
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Auszug - Ergänzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:02
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0061/19 Ergänzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Rosenberg erläutert, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2013 erfordert im  § 8 Abs. 3 die Erreichung der vollständigen Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01.01.2022. Zudem soll die Förderung von barrierefreien Fahrzeugen des ÖPNV ermöglicht werden. In Ergänzung an die derzeit gültige Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV sollen genaue Maßgaben zur Barrierefreiheit sowie Möglichkeiten der Versagung der Förderung bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben aufgezeigt werden. In dieser Ergänzung der Richtlinie werden nur noch investive Maßnahmen gefördert, die den gestiegenen Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen. So ergibt sich die Staffelung der Förderbeträge nach Prioritäten. Die Förderungen des Landkreises betragen u. a. für Haltestellen der Priorität I 80 % (max. 20 T€), für Haltestellen der Priorität II 70 % (max. 10 T€) und für Haltestellen der Priorität III 60 % (max. 5 T€) der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zudem können für die Beschaffung von Kraftomnibussen mit alternativen Antrieben 50 % (max. 120 T€) der zuwendungsfähigen Anschaffungskosten gefördert werden.

 

Herr Tschirch lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 


 

Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0061/19 an den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

 

 

 

    

 


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich