Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2020  

Sitzungsverlauf

Herr Bohm, Dezernent IV, stellt fest, dass sich der Haushaltsentwurf des Dezernates IV im Korridor der letzten Jahre bewegt.

Er berichtet, dass im Bereich der Bauordnung die Baugebührenordnung neu gefasst wurde und sich dadurch Änderungen im Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ergeben können. Herr Bohm erwähnt auch die Bemühungen des Landkreistages gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das Konnexitätsprinzip durchzusetzen.

Herr Bohm berichtet über den Stand des Breitbandausbaus.

Frau Stamm, Fraktion B90/Grüne, fragt, ob ein frühzeitiger Maßnahmebeginn möglich sei.

Herr Bohm führt aus, dass ein vorzeitiger Maßnahmebeginn erst nach Zuschlagerteilung möglich ist.

Herr Felstow, Amtsleiter 65, erläutert den Haushaltsentwurf des Amtes für Gebäude- und Immobilienmanagement (Investitionen, wesentliche Maßnahmen der baulichen Unterhaltung sowie Kennwerte der Bewirtschaftung).

Der Leiter des Referates für Kultur, Sport u. Tourismus, Herr Kämmerling, führt aus, dass es in seinen Fachbereichen, bis auf eine Position, keine nennenswerten Abweichungen von der mittelfristigen Finanzplanung gibt. Diese betrifft das „Programm zur Stärkung von Vereinen und gemeinnützigen Trägern im Landkreis Havelland“, für das im kommenden Jahr 800.000 € eingestellt wurden (2019: 1 Mio.€). Einzelheiten zur Finanzierung der Musikschule und den jährlich schwankenden Ausgaben und Einnahmen, die durch Landes- und Bundesprogramme verursacht werden, sind dem Informationsmaterial zu entnehmen, das von der Leiterin der Musikschule zu Beginn der Sitzung ausgereicht wurde.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, verweist auf die vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen, die nicht Gegenstand der heutigen Beratung sind und kündigt seine Enthaltung an.

Frau von Fircks, Vorsitzende, lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss

Der Ausschuss weist die Beschlussvorlage ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt