Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
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Sitzungsverlauf
Frau Wobeser, Sachgebietsleiterin 20.3, führt in die Problematik ein. Herr Pesch, Planungsbüro PTV, erläutert ausführlich das Ergebnis der Beteiligung und Abwägung und wesentliche Punkte des Nahverkehrsplans (s. Power-Point-Präsentation – Anlage 1). Auf die Anmerkung von Herrn Schönberg, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, dass weiterhin die Haltestelle Grünefeld im Linienverlauf der Linie 671 nicht berücksichtigt werde. Frau Wobeser erklärt die genehmigungsrechtliche Notwendigkeit der Teilung der Linie Nauen – Spandau 659/671 in Paaren, da die Linie sonst länger als 50 km ist und nicht mehr als Nahverkehr zähle. Weiterhin merkt Herr Schönberg an, dass der neue Ortsteil des Fliegerhorsts in Schönwalde-Glien im Nahverkehrsplan nicht berücksichtigt wurde. Frau Wobeser antwortet, dass die Siedlung Fliegerhorst selbstverständlich durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen wird, konnte aber im vorliegenden Nahverkehrsplan noch nicht berücksichtigt werden. Bezüglich der Fahrradmitnahme bzw. dem Fahrradtransport in Bussen verweist Herr Eiselt, sachkundiger Einwohner, auf Beispiele in anderen Regionen, wo dies möglich sei und fragt nach den Ursachen, warum es im Havelland nicht möglich sei. Herr Pesch nennt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, z. B. unterschiedliche Auslastungssituationen, Anschlusssicherung und Umsteigebeziehungen. Zur Zeit ist der grundsätzliche Fahrradtransport bei Havelbus schwierig zu integrieren. Herr Köhler, Geschäftsführer Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, ergänzt, dass die Fahrzeuge hinsichtlich der Fahrradmitnahme überprüft wurden. Geeignete Busse mit Multifunktionsflächen wurden entsprechend gekennzeichnet. Für Fahrradanhänger sind die vorhandenen Fahrzeuge nicht einsetzbar. Bezüglich der Mitnahme von Fahrrädern empfiehlt er eine Abstimmung aller Beteiligten, z. B. im Rahmen einer Erarbeitung einer Radverkehrskonzeption, für den Landkreis. Herr Rubach, SPD-Fraktion, fragt nach den Problemen bei der Einführung eines bürgerfreundlichen, flächenhaften Rufbusses. Herr Pesch stellt fest, dass die Genehmigungspraxis im Land Brandenburg diesbezüglich sehr schwierig ist. In anderen Bundesländern sind solche Konzepte leichter zu realisieren (z. B. Landkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt, Landkreis Nordfriesland in Schleswig-Holstein). Herr Köhler ergänzt, dass diese Konzepte derzeit in Brandenburg nur über den Projektstatus maximal über 4 Jahre genehmigungsfähig sind. Auf die Frage von Frau von Fircks, Vorsitzende, nach der Aktualität der Schülerzahlen antwortet Herr Pesch, dass die aktuellen Schülerzahlen der Schulentwicklungsplanung (ohne Prognose) berücksichtigt wurden. Die Abstimmung der Bedarfe im Schülerverkehr ist ständiges operatives Geschäft. Herr Pesch erläutert auf Anfrage von Frau von Fircks kurz die Kriterien eines PlusBus: schnelle Verbindung ohne Umwege, regelmäßiger Takt auch am Wochenende, kurze Umsteigezeiten zu Bahn und Bus (max. 15 Minuten), guter Komfort unter Einbindung mindestens eines Mittel- und/oder Oberzentrums. Frau von Fircks lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss
Der Ausschuss überweist die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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