Landkreis Havelland
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Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2020  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0047/19 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Gall, Dezernent II, erläutert den Haushalt des Jugendamtes.

 

Herr Dr. Mueller, beratendes Mitglied, erkundigt sich, ob die Aufwendungen für die sieben zusätzlichen Stellen Schulsozialarbeit eingestellt sind. Dies bejaht Herr Gall. Herr Dr. Mueller vertritt die Auffassung, dass auch der Aufwand für das kreisliche Förderprogramm offene Jugendarbeit gesichert sein muss, weil er in dem beschlossenen Jugendförderplan 2019/2020 ausgewiesen wurde.

 

Herr Gall stellt klar, dass im Jugendförderplan 2019/2020 lediglich die Zahlen aus dem Finanzplan 2020 auf Grundlage der Haushaltssatzung 2019 ausgewiesen sind.

 

Herr Leist, Vertreter der freien Träger, verweist auf den Umstand, dass entsprechend der Formulierung in der Beschlussvorlage der gesamte Haushalt zur Debatte steht. Er kann aber dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen, weil kleine Gemeinden aufgrund der beabsichtigten Kreisumlage handlungsunfähig werden. Die hohe Kreisumlage beruht nicht zuletzt auf dem Umstand, dass der Kreis sich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in erheblichem Umfang leistet.

 

In der daraufhin entstehenden Diskussion wird herausgearbeitet, dass der Jugendhilfeausschuss den Haushalt nicht beschließt, sondern den Kreistag aus seiner fachlichen Perspektive berät.

 

Es wird daraufhin folgender Beschlussvorschlag formuliert:

 

Der Jugendhilfeausschuss verweist den Haushalt 2020 vorbehaltlich des Beschlusses zu dem Beschlussantrag BA 0001/19 in den Kreistag.

 

Frau Golze, Vorsitzende, erklärt, dass zukünftig zu dem Haushalt im Jugendhilfeausschuss zwei Lesungen stattfinden sollen, eine gleich zu Beginn des Verfahrens, die zweite gegen Ende, so dass die Abstimmung in den Fraktionen Eingang in die Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses finden kann.

 


 


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich