Landkreis Havelland
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Auszug - Geplante Streichung des kreislichen Förderprogramms Offene Jugendarbeit und Angleichung der der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für pädagogische Fachkräfte im PKR-Stellenprogramm (Fraktion B90/Grüne)  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BA-0001/19 Geplante Streichung des kreislichen Förderprogramms Offene Jugendarbeit und Angleichung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für pädagogische Fachkräfte im PKR-Stellenprogramm (Fraktion B90/Grüne)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Lindner, Fraktion B90/Grüne, erläutert den Antrag. Das kreisliche Förderprogramm offene Jugendarbeit ist wichtig. Da im Jahr 2019 nicht alle Stellen besetzt gewesen sind, wurden die Gelder auch nicht abgerufen. Sie können zur Finanzierung des Programms im Jahre 2020 dienen.

 

Frau Golze, Vorsitzende, unterstützt den Antrag. Die Stellenerweiterung in der Schulsozialarbeit ist kein Ersatz für die Stellen in der offenen Jugendarbeit. Beide Bereiche haben unterschiedliche Aufgaben.

 

Herr Jagodschinski, AfD-Fraktion, verweist auf die Kreistagsdebatte. Der Finanzausschuss hat beschlossen, dass alle Förderprogramme erhalten bleiben sollen.

 

Herr Gall, Dezernent II, stellt auf Nachfrage klar, dass die Mittel für das kreisliche Förderprogramm in dem vorliegenden Haushaltsplan nicht eingestellt sind. Wenn das Programm gewünscht ist, ebenso wie die Tarifanpassung, müssen die Mittel wieder hineingenommen werden. Er weist darauf hin, dass das Programm aber nicht ausgeschöpft wurde. Wenn es fortgesetzt wird, sollte mit den Trägern diskutiert werden, wie das Programm nftig personell untersetzt werden kann. Er sagt die fachliche Unterstützung durch das Jugendamt zu.

 

Frau Golze weist darauf hin, dass sie in einem Ausschuss der Stadt Rathenow erfahren hat, dass das Programm gestrichen werden soll. Sie sieht gleichfalls die Schwierigkeit, einen Haushaltsausgleich herzustellen. Als Deckungsquelle kann ggf. der Jahresüberschuss 2019 herangezogen werden. Sie tritt dafür ein, dass der Ausgleich außerhalb des Jugendamtes stattfindet. Die Fraktionen müssen diskutieren, welche Prioritäten im Haushalt gesetzt werden sollen. Sie befürwortet die von Herrn Gall geforderte Offenheit für andere Qualifizierungen der eingesetzten Fachkräfte.

 

Herr Gunia, Vertreter der freien Träger, erklärt, dass die Freien Träger den Erhalt des Programms begrüßen. Er sieht die Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen nicht in der geforderten fachlichen Qualifizierung, sondern in der jeweils zeitlichen Befristung der Stellen auf ein Jahr.

 

Herr Johlige, CDU/Bauern/LWN, sieht es als Problem, dass die Mittel nicht vollständig abgerufen wurden. Er appelliert deshalb dahingehend, das Programm auch für Seiteneinsteiger zu öffnen.

 

Frau Wolfram, Referatsleiterin 52, erklärt sich verwaltungsseitig bereit zu prüfen, wie die Zugangsvoraussetzungen erweitert werden können.

 

Herr Johlige stellt daraufhin folgenden Änderungsantrag:

 

Dem Beschlussantrag wird folgender Abs. 3.) angefügt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einstellungsvoraussetzungen des kreislichen Förderprogramms offene Jugendarbeit auch für Quereinsteiger zu prüfen.

 

Diesem Beschlussantrag der Fraktion B90/Grüne treten alle Fraktionen bei.

 

Im Ergebnis der Diskussion ändert Frau Lindner Ziffer 1.) des eingereichten Beschlussantrages wie folgt ab:

 

Das kreisliche Förderprogramm offene Jugendarbeit wird fortgesetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel dafür sind im Haushalt 2020 bereit zu stellen.

 

Anschließend stellt die Vorsitzende den Beschlussantrag zur Abstimmung.


 

Beschluss:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

  1. Das kreisliche Förderprogramm offene Jugendarbeit wird fortgesetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel dafür sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

  1. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für eine pädagogische Fachkraft im PKR-Stellenprogramm werden weiter wie beabsichtigt schrittweise an das TVöD-Niveau angeglichen.

 

  1. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, die Einstellungsvoraussetzungen des kreislichen Förderprogramms offene Jugendarbeit auch für Quereinsteiger zu prüfen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig